Unentdeckte Waffendepots von Nordkreuz?

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Mit einem lapidaren Satz und Kraft seiner Stellung hat der Generalbundesanwalt (GBA) umfassende Ermittlungen zum Nordkreuz-Komplex abgewürgt und unterbunden. Das fatale Ergebnis dieser Ermittlungsführung ist, dass die Protagonisten des Umsturz-Netzwerks größtenteils straffrei davongekommen sind und nahezu unbehelligt weitermachen können. Ein solches Vorgehen ist aus meiner Sicht grob fahrlässig. Es erinnert stark an die Kultur der Straflosigkeit, die in den 1990er Jahren gegenüber gewaltbereiten Neonazis an den Tag gelegt wurde und schlussendlich zum Entstehen des NSU beigetragen hat.

Noch in der gestrigen Vernehmung zweier Schweriner Staatsanwältinnen war die Rat- und Hilflosigkeit angesichts der wortkargen Zurückweisung seitens des GBA zu spüren. In mehreren Anläufen versuchten sie mit Nachdruck und guten Argumenten den GBA davon zu überzeugen, die Ermittlungen gegen zwei Nordkreuz-Mitglieder wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat um weitere mutmaßlich Tatbeteiligte zu erweitern. Bereits der ehemalige Chef-Ermittler im LKA führte dem Ausschuss mit seiner Aussage das arbeitsteilige Agieren des Netzwerks vor Augen. Es hätte nach allem, was wir bislang hörten und den Ermittlungsbehörden bekannt war, auf der Hand gelegen, gegen Nordkreuz als Vereinigung zu ermitteln.

Fakt ist: Der Nordkreuz-Komplex ist nicht ausermittelt worden. Welche Konsequenzen das hat, werden wir womöglich erst später zu spüren bekommen. Ich teile die Sorge einzelner Ermittler, dass Waffen- und Munitionsdepots bis heute unentdeckt blieben. Den Behörden liegen Hinweise vor, wonach Marko Gr. bereits in seiner Zeit als Soldat in den 1990er Jahren systematisch Uzis aus Bundeswehrbeständen abzweigte. Wo diese sind, weiß niemand. Eine solche als gestohlen gemeldete Maschinenpistole fanden die Ermittler bei einer Hausdurchsuchung im Juni 2019. Angesichts der gestrigen Vernehmung hallen die warnenden Worte der leitenden Oberstaatsanwältin nach: Man sollte ihn nicht unterschätzen.“