Zum Angriff auf Polizeibeamt:innen am vergangenen Wochenende in Schwerin erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Den verletzten Polizist:innen wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung – neben oberflächlichen Verletzungen hinterlassen solche Einsätze nicht selten auch Spuren in der Psyche. Ich gehe… Weiterlesen

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Die Vernehmung bestärkt mich in der Auffassung, dass ein personeller Neuanfang an der Spitze des… Weiterlesen

Zu den Plänen des Ausbaus des Containerhafens Swinemünde und einer neuen 75 Kilometer langen Fahrrinne erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Polen will die Ostsee mit einer bis zu 500 Meter breiten und 17 Meter tiefen Fahrrinne durchziehen, um den Weg für die größten Containerschiffe der Welt freizumachen. Der… Weiterlesen

Zum heutigen Expertengespräch des Wirtschaftsausschusses zum Kinder- und Jugendtourismus in MV erklärt der Abgeordnete, Daniel Seiffert: „Es hat in den letzten Jahren ein regelrechter Aderlass im Kinder- und Jugendtourismus stattgefunden. Über 100.000 weniger Übernachtungen, knapp 20 Übernachtungsstätten sind verloren gegangen. Das ist die… Weiterlesen

Zur öffentlichen Anhörung über die Kita-Finanzierung am 12. Juni 2025 in Schwerin erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Finanzierung der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern künftig angemessen, transparenter und zukunftsfest gestaltet… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 durch den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „In einer bitteren Wahrheit sind sich Expert:innen und Innenministerien parteiübergreifend seit Jahrzehnten einig: Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für unsere offene… Weiterlesen

Anlässlich der Vorlage des Landesfinanzberichts 2025 durch den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern und der Reaktion der CDU hierauf, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die CDU-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Daniel Peters hatten dieser Tage offenbar viel Freude beim Lesen des aktuellen… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Erwartungsgemäß sind die Ergebnisse der MPK recht dürftig – mangels der Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz, der nach seiner Wahl in den USA bei Präsident Donald… Weiterlesen

Zur Debatte über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Verlängerung der Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form ist reine Symbolpolitik. Seit Jahren ist bekannt, dass sie kaum wirkt. Doch anstatt sie zu verbessern, soll sie einfach fortgeschrieben… Weiterlesen

Zur Ankündigung der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt, die Mittel für die Interventionsstellen zu erhöhen, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:   „Es ist eine gute Nachricht, dass noch für dieses Jahr trotz angespannter Haushaltslage die Mittel für… Weiterlesen