Nach Bund-Länder-Kompromiss Investitionen zügig umsetzen

Zur Verständigung des Bundes mit den Ländern über die finanzielle Abfederung des geplanten Investitionspakets erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Es ist gut, dass Länder und Kommunen mit Ausgleichszahlungen rechnen können und nicht auf Einnahmeverlusten sitzen bleiben. Zu erwartende Impulse für die Belebung der Wirtschaft dürfen allerdings auch nicht zu Lasten von sozialen Leistungen gehen.

In Mecklenburg-Vorpommern müssen aus unserer Sicht zügig und vorrangig Investitionen in Schulbauten, Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau erfolgen. Darüber hinaus müssen Gelder für die zwingend erforderliche Energie- und Verkehrswende bereitgestellt werden – etwas für den Ausbau der Speicherkapazitäten von Erneuerbaren und die Modernisierung der Bahn.“