Zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Umgang mit der Klimakrise erklärt der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:    „Das IGH-Gutachten ist ein Paukenschlag für den weltweiten Klimaschutz. Es stellt klar, dass jeder Mensch ein Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt hat.… Weiterlesen

Zum Start der Sommerferien am kommenden Montag erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Endlich ist es so weit: Die Sommerferien liegen in greifbarer Nähe! Rund 163 000 Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte an den allgemeinbildenden Schulen des Landes können sich auf sommerliche… Weiterlesen

Zum geplanten Öl- und Gasförderprojekt vor der polnischen Ostseeküste bei Swinemünde erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Linksfraktion stellt sich voll hinter die Kritik von Umweltminister Dr. Till Backhaus an diesem Wahnsinnsvorhaben. Während wir landauf, landab alle Anstrengungen unternehmen, endlich von fossilen… Weiterlesen

Zur aktuellen Entwicklung bei den Kosten für die Pflege im Heim erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die aktuellen Zahlen zur Pflege im Heim belegen eine alarmierende Entwicklung. Die monatlichen Eigenanteile der Pflegebedürftigen steigen weiter an und überschreiten im bundesweiten Durchschnitt… Weiterlesen

Zur aktuellen Bertelsmann-Studie „Ausbildungsperspektiven 2025“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Jedes Jahr werden laut Bundesagentur für Arbeit auch in Mecklenburg-Vorpommern etliche Jugendliche als ‚unversorgt‘ gemeldet. Sie hatten nach dem Schulabschluss weder einen Ausbildungsplatz… Weiterlesen

Zum Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 erklären die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Jeannine Rösler: „Die verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat maßgeblich zur positiven Entwicklung… Weiterlesen

Zur Berichterstattung des NDR über die mögliche Beteiligung eines Schweriner Neonazis an Kampfhandlungen in der Ukraine erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Es ist nichts Neues, dass deutsche Neonazis sich in kriegerische Auseinandersetzungen im Ausland begeben. Spätestens seit den 1990er Jahren, als Neonazis… Weiterlesen

Zum anhaltenden Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Meine Fraktion unterstützt die Zahlungsforderungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen gegenüber dem Bund. Wenn die Kosten, für die die… Weiterlesen

Zum Antrag aller demokratischen Fraktionen und der FDP-Gruppe „Ein starkes Europa braucht starke Regionen – Der Entwurf der EU-Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 muss grundlegend überarbeitet werden“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Der von der EU-Kommission vorgelegte mehrjährige… Weiterlesen

Zur heutigen Aussprache „Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlasten“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die sich abzeichnende Linie der Merz-geführten Bundesregierung ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Statt versprochener Entlastung liefert diese Koalition gebrochene Wahlversprechen… Weiterlesen