Neonazistische Kriegsrückkehrer bringen Gewaltbereitschaft und Waffen mit

Zur Berichterstattung des NDR über die mögliche Beteiligung eines Schweriner Neonazis an Kampfhandlungen in der Ukraine erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Es ist nichts Neues, dass deutsche Neonazis sich in kriegerische Auseinandersetzungen im Ausland begeben. Spätestens seit den 1990er Jahren, als Neonazis im ehemaligen Jugoslawien insbesondere auf Seiten kroatischer Faschisten kämpften, können wir das als besorgniserregende Tradition betrachten. Die Kriegsrückkehrer brachten damals nicht nur eine erhöhte Gewaltbereitschaft mit zurück in die Szene, sondern vor allem auch Waffen illegal nach Deutschland. Bis heute wissen wir nicht, in welchen Verstecken diese lagern. Ähnliche Dynamiken müssen wir auch heute befürchten.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Neonazi aus Mecklenburg-Vorpommern in extrem rechten, paramilitärischen Kampfverbänden in der Ukraine an Waffen trainiert und sich möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Bereits 2018 posierte der AfD-nahe Aktivist Ivan K. mit einem Maschinengewehr auf einem Übungsgelände des Neonazi-Regiments Asow.

Es überrascht nicht, dass der aktuelle Fall mit der NS-verherrlichenden Kleinstpartei ‚Der Dritte Weg‘ in Verbindung steht. Unter dem Deckmantel und dem Schutzstatus des Parteienrechts arbeitet ‚Der Dritte Weg‘ am Aufbau neonazistischer, paramilitärischer Kampfverbände. Mitglieder trainieren öffentlich in Parks Kampfsport, um sich mutmaßlich gezielt auf Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern vorzubereiten. Hierzulande sind es vor allem Ex-Mitglieder der verbotenen Kampfvereinigung ‚Baltik Korps‘, die den Aufbau dieser militanten Strukturen unter neuem Label vorantreiben. Damals machten diese schon deutlich, dass sie nicht auf den ‚Tag X‘ warten, weil sie der ‚Tag X‘ seien.

Die Behörden dürfen dieser Eskalationsspirale nicht tatenlos zusehen. Sie müssen die Ausreise militanter Neonazis in Kriegsgebiete verhindern. Wenn dies nicht gelingt, müssen sie diese tickenden Zeitbomben nach der Rückkehr ganz genau im Blick behalten – das betrifft auch ihre Kontakte zu faschistischen Kampfverbänden im Ausland und die illegale Einfuhr von Kriegswaffen. Wir haben es hier nicht mit Einzeltätern zu tun, sondern mit gut organisierten, militanten Strukturen.“