Der Bund muss endlich Krankenbeiträge und Corona-Kosten erstatten
Zum anhaltenden Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Meine Fraktion unterstützt die Zahlungsforderungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen gegenüber dem Bund. Wenn die Kosten, für die die Versicherten nicht zuständig sind – sogenannte versicherungsfremde Leistungen – nicht erstattet werden, drohen weitere Beitragssteigerungen. Sogar Insolvenzen von Krankenkassen können die Folge sein oder aber höhere Zuzahlungen bzw. Leistungseinschränkungen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Die Gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen sind in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten und haben ihre Beiträge zum Jahresanfang angehoben. Ursächlich dafür sind enorme Mehrausgaben, unter anderem bisher nicht erstattete Corona-Kosten, eine steigende Anzahl von Pflegebedürftigen, die längst überfällige verbesserte Entlohnung der Pflegekräfte ab September 2022 sowie allgemeine Preissteigerungen und Investitionsbedarfe. Verschärfend kommt hinzu, dass die Ampel-Regierung den zugesicherten steuerfinanzierten Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro für die Jahre 2024 bis 2027 gestrichen hat.
Alles in allem stehen die Gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen unter enormem Druck und es droht ein neuerliches Defizit. Leidtragende sind die gesetzlich Versicherten, vor allem die mit kleinen Haushaltseinkommen, also Alleinerziehende, Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner. Offenbar ist der politische Druck noch nicht groß genug und die Gesundheitspolitik spielt nicht die Rolle in dieser Bundesregierung, die ihr zustehen sollte. Das muss sich umgehend ändern.“
Hintergrund: Die Gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2024 mit einem Minus von 6,57 Milliarden Euro abgeschlossen. Im ersten Quartal dieses Jahres haben sie trotz der Anhebung der Zusatzbeiträge um durchschnittlich 0,8 Prozent nur einen geringen Überschuss erzielt. Aufgrund der Erfahrung ist nicht davon auszugehen, dass dies im weiteren Verlauf des Jahres anhält. Weitere Krankenkassen haben Beitragserhöhungen zum 1. Juli 2025 vorgenommen. Gründe dafür sind unter anderem gestiegene Kosten und viel zu geringe Erstattungen des Bundes für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. Statt der tatsächlichen Ausgaben von durchschnittlich rund 350 Euro erhalten die Krankenkassen vom Bund monatlich lediglich 119 Euro, was im Jahr 2024 zu einem Defizit von 9,2 Mrd. Euro geführt hat. Zudem sind die Kassen gesetzlich verpflichtet, eine Liquiditätsreserve in Höhe von mindestens 20 Prozent ihrer Monatsausgaben zu bilden. Zum Jahresende 2024 lag diese aber nur bei 6,2 Prozent. Die Krankenkassen verstoßen somit gegen rechtliche Auflagen und können diese ohne weitere Beitragssteigerungen oder eine rigide Begrenzung der Ausgaben nicht erfüllen.