Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur fünften Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) im Landtag erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Mit der Reform des Kindertagesförderungsgesetzes bereitet Mecklenburg-Vorpommern die Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf… Weiterlesen

Zur zweiten Lesung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: „Heute konnten wir die Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz beschließen. Bürger:innen und Gemeinden werden künftig mit festen Beträgen direkt an… Weiterlesen

Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfs zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Mit der heute eingeleiteten Novellierung des Personalvertretungsgesetzes lösen wir ein zentrales Versprechen unserer Koalition ein. Nach… Weiterlesen

Zum heute vom Landwirtschaftsministerium angekündigten Inkrafttreten einer neuen Waldabstandsverordnung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster: „Mit dem Inkrafttreten der neuen Waldabstandsverordnung endet nun endlich eine jahrelange Hängepartie. Schon als… Weiterlesen

Zur Umsetzung des landesweiten Programms für Muster-Feuerwehrhäuser erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Unsere Feuerwehrleute sind rund um die Uhr im Einsatz und leisten in ihrem anspruchsvollen Ehrenamt Außergewöhnliches. Dafür brauchen sie landesweit gute Rahmenbedingungen, eine… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des BARMER-Pflegereports 2025 für M-V erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler:  „Die Bundesregierung muss endlich liefern und darf die längst überfällige Pflegereform nicht länger verzögern. Meine Fraktion unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in… Weiterlesen

Zur heutigen Durchsuchung gegen weitere Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:   „Jung, brutal, rechtsradikal – und dazu brandgefährlich und unbelehrbar. Das Kapitel rund um die Terror-Truppe… Weiterlesen

Zur offengewordenen Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität in gigantischem Ausmaß erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Fast das komplette Geld wird zweckentfremdet, statt in Straßen, Schienen und Klimaschutz zu fließen. Dieses… Weiterlesen

Zum heutigen Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind in diesem Jahr weit mehr als ein symbolischer Akt. In einer Zeit, in der rechtsextreme Netzwerke offen über Deportationen fantasieren und rassistische… Weiterlesen

Zur Presseerklärung der AfD-Fraktion M-V zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Ausgerechnet zum Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus fällt der AfD-Fraktion M-V nichts Besseres ein, als gegen antirassistische Initiativen zu hetzen. Damit bestätigt sie unfreiwillig,… Weiterlesen