Femizide benennen und als schwerstes Verbrechen ahnden  - Aufnahme von Femizid als Mordmerkmal  Zum gleichnamigen Koalitionsantrag auf Initiative der Linksfraktion erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:  „Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland… Weiterlesen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die bisherigen Trassenpreisbremse im SPNV als rechtswidrig bewertet, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „„Das EuGH-Urteil macht deutlich: Die bisherige Trassenpreisgestaltung ist nicht nur europarechtswidrig, sondern birgt auch erhebliche Gefahren für… Weiterlesen

Zum heute im Landtag diskutierten Antrag von Die Linke und SPD in Sachen ICE- Frühverbindung Rostock – Hamburg und Generalsanierung Hamburg-Berlin, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster:  „Nicht nur die täglich 1400 Berufspendler aus Schwerin dürften ob der guten Neuigkeiten… Weiterlesen

Nachdem die CDU unser Land 15 Jahre lang zum digitalen Sanierungsfall verwaltet hat, entdeckt sie jetzt plötzlich die künstliche Intelligenz. Doch dieses KI-Feuerwerk ohne Fundament ist ein Personalabbauprogramm, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:  „Wer gestern Ämter… Weiterlesen

Zu der Rede der AfD zur Aussprache der Linksfraktion „Gemeinsam gleichberechtigt -   Das Landesprogramm für Geschlechtergerechtigkeit“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:  „Die AfD hat erneut gezeigt, welches Gesellschaftsbild sie vertritt: ein rückwärtsgewandtes Weltbild, das auf… Weiterlesen

Zu den Plänen des Bundes, den Zugang zu Integrationskursen massiv zu begrenzen erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Die Entscheidung des Bundes, den freiwilligen Zugang zu Integrationskursen zu streichen, ist ein schwerer Rückschlag für die Integration in Deutschland. Ab sofort bewilligt das… Weiterlesen

Zur heutigen Aussprache der Linksfraktion „Gemeinsam gleichberechtigt – Das Landesprogramm für Geschlechtergerechtigkeit“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: „Mit der Verabschiedung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GRP) setzt… Weiterlesen

Zum Schulbarometer 25/26 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder nicht nur lernen, sondern sich auch sicher fühlen und Unterstützung bekommen. Die aktuellen Zahlen zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist: Ein Viertel… Weiterlesen

Zur heutigen Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Christian Albrecht: „Ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ist der falsche Weg. Statt Verbote zu fordern, brauchen wir wirksamen Schutz und echte digitale… Weiterlesen

Zur heutigen ersten Lesung im Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Mit der Novellierung und Modernisierung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes stärkt Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Das Verfahren wird… Weiterlesen