Personalvertretungsgesetz M-V: Demokratie endet nicht an der Bürotür – Meilenstein für moderne Mitbestimmung erreicht
Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfs zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:
„Mit der heute eingeleiteten Novellierung des Personalvertretungsgesetzes lösen wir ein zentrales Versprechen unserer Koalition ein. Nach über 30 Jahren bringen wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst endlich auf die Höhe der Zeit. Eine starke Personalvertretung ist kein bürokratischer Ballast, sondern das demokratische Rückgrat unserer Verwaltung. Demokratie darf nicht an der Bürotür enden – sie muss dort gelebt werden, wo die Menschen täglich ihre Arbeit leisten.
Das bisherige Gesetz von 1993 entsprach in vielen Punkten längst nicht mehr der modernen Arbeitswelt. Mit der Einführung der innerdienstlichen Allzuständigkeit stärken wir die Rolle der Personalräte massiv. Sie sind künftig grundsätzlich bei allen personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen von Anfang an mit im Boot. Das ist Mitbestimmung auf Augenhöhe, wie wir sie als Linke immer gefordert haben.
Wir weisen bereits geäußerte Kritik, wie vom Städte- und Gemeindetag, entschieden zurück. Beteiligungsrechte als Hindernis für eine effiziente Verwaltung darzustellen, ist inakzeptabel. Gute Arbeitsbedingungen und ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst sind zwei Seiten derselben Medaille.
Ein zentrales Anliegen unserer Fraktion ist die Einführung der sogenannten innerdienstlichen Allzuständigkeit. Damit sind die Personalräte grundsätzlich bei allen personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen zu beteiligen. Das bedeutet echte Mitbestimmung auf Augenhöhe – die gewählten Interessenvertretungen sitzen bei allen wesentlichen Weichenstellungen in den Dienststellen von Anfang an mit am Tisch.
Zudem passen wir das Gesetz der heutigen Arbeitsrealität an, indem wir digitale und hybride Sitzungsformate endlich rechtlich absichern. In einer Zeit, in der mobiles Arbeiten und Homeoffice zum Alltag gehören, darf die Personalratsarbeit nicht durch veraltete Präsenzpflichten ausgebremst werden.
Mit Blick auf die weitere Beratung sieht meine Fraktion noch Diskussionsbedarf in Bezug auf die Einrichtung von Wirtschaftsausschüssen in wirtschaftlich agierenden Einrichtungen. Nur wenn Personalräte auch einen tiefen Einblick in die wirtschaftlichen Zusammenhänge erhalten, ist eine echte Beteiligung auf Augenhöhe möglich.“