Michael Noetzel

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Meine Fraktion begrüßt das EuGH-Urteil, wonach die anlasslose Massenüberwachung als rechtswidrig erklärt wird und dieser ein Riegel vorgeschoben wird.   Es ist gut, dass… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Vernehmungen von zwei Beamten der ‚BAO Trio MV‘ machen erneut die Lücken der… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Heute wurden im Ausschuss zwei Mitarbeiter und der ehemalige Leiter der Besonderen… Weiterlesen