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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

„Die Ablehnung unseres Antrags  ‚Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bis Anfang 2016‘ bestätigt, dass sich die Landesregierung eine Phase des Stillstands gönnen will, die ihresgleichen sucht“, erklärte die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag in Schwerin. Es sei grotesk, dass das… Weiterlesen

Der heute vorgestellte Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalts 2014/2015 hat aus Sicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, keinen Neuigkeitswert. „Erneut haben wir es mit einem Haushaltsentwurf zu tun, der an Verzagtheit nicht zu überbieten ist, Gestaltungsspielräume nicht nutzt und damit die Zeichen der… Weiterlesen

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindetages nach einer grundlegenden Neuausrichtung des Finanzausgleichssystems in MV.  „Die von der Landesregierung geplante FAG-Novelle sieht lediglich finanztechnische Anpassungen vor, was den tatsächlichen kommunalen Problemen… Weiterlesen

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