SPD und CDU verschieben Neuausrichtung des FAG in nächste Legislatur

„Die Ablehnung unseres Antrags  ‚Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bis Anfang 2016‘ bestätigt, dass sich die Landesregierung eine Phase des Stillstands gönnen will, die ihresgleichen sucht“, erklärte die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag in Schwerin. Es sei grotesk, dass das Innenministerium behauptet, eine grundlegende FAG-Novelle sei nicht vor 2018 möglich. „Dies sieht die SPD offenbar auch so, allein aus Koalitionsdisziplin hat sie unseren Antrag jedoch abgelehnt. Die namentliche Abstimmung wird für die Kommunalwahlen 2014 sicherlich aufschlussreich sein.“

„Den Kommunen fällt es zunehmend schwerer, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, geschweige denn durch eigene Angebote das Leben in den Städten und Gemeinden lebens- und liebenswert zu machen“, so Frau Rösler. Schuld an dieser Misere seien nicht die Kommunen. „Sie liegt in der Politik des Bunde und des Landes begründet.“ Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs noch in dieser Legislaturperiode entspreche den akuten strukturellen Problemen. 

„Die Landesregierung muss sich ernsthaft und zügig im Dialog mit der kommunalen Ebene daran machen, das FAG grundlegend zu ändern“, betonte Frau Rösler. Statt immer wieder neue Hilfspakete aufzulegen, bräuchten die Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung, die sich an den vielen kommunalen Aufgaben bemisst. „Dazu gehören auch die so genannten freiwilligen Leistungen wie etwa in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur und Jugendarbeit, sonst stirbt das Leben in den Kommunen“, so Frau Rösler. „Die prekäre Finanzlage der Kommunen lässt für eine grundlegende Neuausrichtung des FAG keinen Aufschub bis in die nächste Legislatur zu.“