Neuausrichtung des Finanzausgleichs nicht auf die lange Bank schieben

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindetages nach einer grundlegenden Neuausrichtung des Finanzausgleichssystems in MV. 

„Die von der Landesregierung geplante FAG-Novelle sieht lediglich finanztechnische Anpassungen vor, was den tatsächlichen kommunalen Problemen schon lange nicht mehr gerecht wird“, erklärte Frau Rösler am Dienstag am Rande der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages in Güstrow. „Die Politik der Landesregierung ist konzeptionslos. Anstatt laufend neue Hilfspakete zu schnüren, sollten SPD und CDU mit dem FAG für eine verlässliche, aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung sorgen.“  

Aus Sicht der Linksfraktion muss bei der anstehenden FAG-Novelle als Sofortmaßnahme ab 1. Januar 2014 die kommunale Beteiligungsquote angehoben werden. „Darüber hinaus werden wir auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die Landesregierung einen Entwurf für eine grundsätzliche Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs vorlegt“, sagte Rösler. „Dieser muss spätestens zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“