Haushaltsentwurf der Landesregierung erkennt Zeichen der Zeit nicht

Der heute vorgestellte Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalts 2014/2015 hat aus Sicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, keinen Neuigkeitswert. „Erneut haben wir es mit einem Haushaltsentwurf zu tun, der an Verzagtheit nicht zu überbieten ist, Gestaltungsspielräume nicht nutzt und damit die Zeichen der Zeit nicht erkennt“, erklärte Frau Rösler am Dienstag.

„Es ist gut, dass SPD und CDU endlich mehr Geld ins Bildungsressort geben wollen“, so Frau Rösler. Es sei allerdings höchst fraglich, ob diese Mittel auch tatsächlich als zusätzliches Geld bei den Schulen ankommt. „Als verspäteter Aprilscherz hat sich bereits die Ankündigung erwiesen, dass 900 neue Lehrerstellen geschaffen werden“, so Frau Rösler. Tatsächlich handele es sich um frei werdende Stellen, die zwingend nachbesetzt werden müssen, um den Unterricht abzusichern. „An den Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler wird sich damit nichts verbessern. Hoffentlich erweisen sich nicht alle angekündigten Wohltaten als Mogelpackungen.“ 

Aus Sicht der Linksfraktion müssen sich die haushaltspolitischen Schwerpunkte am tatsächlichen Bedarf ausrichten. „Wir sind überzeugt, dass für handlungsfähige Kommunen, gute Arbeit und gute Bildung mehr Geld in die Hand genommen werden muss, damit sich in diesen Bereichen auch tatsächlich etwas grundsätzlich verbessert. Und dafür müssen keine neuen Schulden aufgenommen werden“, betonte Frau Rösler.