Jeannine Rösler
Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.
Jeannine Röslers Pressemeldungen
Die Linksfraktion unterstützt den anhaltenden Protest der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für Angestellte fordern. „Es ist inakzeptabel, dass der Ministerpräsident das Gesprächsangebot der Gewerkschaften eiskalt ausschlägt, und die Landesregierung zu keinem Zeitpunkt echte… Weiterlesen
Mit Empörung hat die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, das Ergebnis der heutigen Beratung im Innenausschuss zur Gerichtsstrukturreform zur Kenntnis genommen. „Ich bin wütend, dass die Koalitionäre bereits einen Tag, nachdem die Bürgermeister der von Schließung bzw. Degradierung der Amtsgerichte betroffenen Gemeinden… Weiterlesen
Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, muss die Landesregierung endlich handeln und sich für eine gesetzliche Begrenzung der Dispozinssätze einsetzen. „Die aktuelle Studie von Stiftung Warentest bestätigt einmal mehr, dass die Kreditinstitute sich so billig wie noch nie Geld leihen, die Kunden aber… Weiterlesen

