Karenzzeiten mit fadenscheinigen Argumenten von Koalition abgelehnt

Nach der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Erneut haben SPD und CDU unsere Initiative mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Während andere Länder, aber auch der Bund entsprechende Regelungen eingeführt haben bzw. diese einführen wollen, schiebt die Koalition die Einführung von Karenzzeiten auf die lange Bank und will am liebsten die Finger ganz davon lassen. 

Meine Fraktion bleibt dabei: Ehemalige Regierungsmitglieder sollen für eine gewisse Dauer nach ihrer Amtszeit nicht in die freie Wirtschaft wechseln dürfen, wenn ihr neuer Job im Zusammenhang mit ihrer Ministerzeit steht und Interessenskonflikte entstehen.“