Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Personalvertretungsgesetzes im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster: „Demokratie ist keine Einbahnstraße, die an den Werkstoren unserer Unternehmen oder an den Türen unserer Dienststellen… Weiterlesen

Zur Bilanzierung von zwei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und weiteren rechtsterroristischen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:  „Ich freue mich über die Gelegenheit, gemeinsam mit NSU-Watch die wesentlichen Ergebnisse von neun… Weiterlesen

Innen- und antifaschistische Sprecher:innen der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die… Weiterlesen

Zu den jüngsten Berichten über das Fregattendebakel der Bundeswehr erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Eifrig wird sich bemüht, die Zurückziehung des Auftrags zum Bau der Fregatte F 216 als eine gute Tat darzustellen. Man würde jetzt stattdessen mehrere kleinere Fregatten… Weiterlesen

Zur heutigen Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zwischen der Landesregierung und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Mecklenburg-Vorpommern sagt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Wir haben im Rahmen des Haushaltes die Erhöhung der Landesmittel für die Jüdischen Gemeinden von derzeit… Weiterlesen

Zu den Vorschlägen der Rentenkommission, die heute an die Bundesregierung übergeben wurden, erklärt Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Wir sind nicht die einzigen, die die Vorschläge der Rentenkommission kritisieren. Die Gesetzliche Rente (GRV) muss gestärkt werden. Sie ist vor allem in… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Bruhn: „Der Aktionstag macht deutlich, was viele Bürgermeister:innen, Landrät:innen sowie kommunale Beschäftigte längst täglich erleben: Die Aufgaben wachsen, die finanzielle… Weiterlesen

Zur heutigen abschließenden Beratung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Nach mehr als 4 Jahren intensiver Untersuchungen, Zeugenbefragungen, Beweiserhebungen und Bewertungen ist die… Weiterlesen

Zum Streik der Beschäftigten bei der OVVD- und ABG-Entsorgungsgesellschaft erklären die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Torsten Koplin: „Meine Fraktion steht an der Seite der Beschäftigten der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie… Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II / Rechtsextremismus“ erklärt der Obmann der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:   „Auf knapp 3.100 Seiten fasst der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine gewonnenen Erkenntnisse zu rechtsterroristischen und… Weiterlesen