Starke Kommunen brauchen eine starke Finanzierung

Anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Bruhn:

„Der Aktionstag macht deutlich, was viele Bürgermeister:innen, Landrät:innen sowie kommunale Beschäftigte längst täglich erleben: Die Aufgaben wachsen, die finanzielle Ausstattung hält nicht Schritt. Kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl, sondern betrifft ganz konkret Kitas, Schulen, Busverbindungen, Feuerwehren, Kulturangebote, Sportstätten und soziale Infrastruktur vor Ort.

Wir als Linksfraktion setzen uns deshalb für eine nachhaltige Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise ein. Angesichts wachsender Aufgaben und steigender Kosten fordern wir eine grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzen auf Bundesebene.

Gute Kitas, Schulen, Busverbindungen, Feuerwehren, Kulturangebote und soziale Infrastruktur fallen nicht vom Himmel. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern will, muss die Kommunen so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft und eigenständig erfüllen können.

Als Land unterstützen wir unsere Kommunen bereits in erheblichem Umfang. In Mecklenburg-Vorpommern erhalten die Kommunen im bundesweiten Vergleich der Flächenländer die höchsten Pro-Kopf-Zuweisungen. Für die Jahre 2026 und 2027 erhalten die Kommunen fast 350 Millionen Euro zusätzlich aus dem kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen erhebliche aus den Bundes-Sondervermögen sowie die Basisfinanzierung für alle Gemeinde des Landes. 

Diese Unterstützung ist richtig und notwendig. Gleichzeitig dürfen wir die strukturellen Probleme nicht ausblenden. Kommunen geraten bundesweit immer stärker unter Druck, weil Sozialausgaben steigen, Pflichtaufgaben wachsen und die Finanzierung häufig nicht Schritt hält. Genau darauf macht der heutige Aktionstag aufmerksam.

Von der Bundesregierung fordern wir unter anderem eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und hoher Erbschaften. Zudem muss der Bund die Kommunen bei Sozialausgaben und Pflichtaufgaben deutlich entlasten.

Wir stehen an der Seite der Kommunen. Wir verteidigen das Erreichte im Land und kämpfen bundesweit für eine solidarische und gerechte Gemeindefinanzierung. Nur so bleiben Städte und Gemeinden handlungsfähig und können die öffentliche Daseinsvorsorge sichern.“

Hintergrund:

Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen die kommunalen Spitzenverbände am 22. Juni auf die angespannte finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam. Ziel ist es, die Öffentlichkeit für die Folgen der kommunalen Unterfinanzierung zu sensibilisieren und Bund sowie Länder zum Handeln aufzufordern.