Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich die Neuregelung des Landeswasserrechts. Diese umfassende Reform des Landeswasser- und Küstenschutzgesetzes markiert einen bedeutenden Schritt zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der wertvollen Wasserressourcen. Es ist die erste große Novelle des Landeswasserrechts seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die… Weiterlesen

Zur gestrigen 2. Verleihung des Integrationspreises MV erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Unter dem Motto ‚Miteinander Wachsen‘ waren Vereine, Verbände und Organisationen, aber auch Einzelpersonen aufgerufen, sich mit ihrem Engagement im Bereich Integration bei der Integrationsbeauftragten der… Weiterlesen

Zu den von der Gewerkschaft Ver.di organisierten Streikwochen an der Asklepiosklinik in Pasewalk und der von der Linksfraktion auf der kommenden Landtagssitzung aufgesetzten Aussprache „Profite pflegen keine Menschen – Tarifverhandlungen für nicht ärztliches Personal bei Asklepios Pasewalk aufnehmen“ erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der… Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2023 und der ersten öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Die extreme Rechte ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft – nicht nur für jeden Einzelnen, der ins Visier der… Weiterlesen

Zur Verabschiedung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ zum Themencluster 1 „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen“ erklärt das Mitglied der Linksfraktion in der Kommission, Christian Albrecht: „Die Enquete-Kommission legt mit den ersten Handlungsempfehlungen die Grundlagen für eine verbesserte Beteiligung… Weiterlesen

Zur drohenden Abschiebung einer gesellschaftlich integrierten Äthiopierin erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Es muss endlich Schluss sein mit der Abschiebung integrierter und integrationswilliger geflüchteter Menschen. Immer wieder werden Personen, die seit Jahren in unserem Land leben, sich in… Weiterlesen

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe DIE LINKE im Bundestag „Zukunft und Perspektiven der Perinatalzentren“ (BT-Drs. 20/11528, Anlage) erklären der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, und die Schweriner Bundestagsabgeordnete der Linken, Ina Latendorf: „Es ist ungeheuerlich, mit welcher… Weiterlesen

Zur Beteiligung des Landes am Sonderbürgschaftsprogramm des Bundes zur Unterstützung des Baus von Konverterplattformen auf heimischen Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Mit der Entscheidung, sich am Sonderbürgschaftsprogramm des Bundes zur Unterstützung des Baus von Konverterplattformen zu… Weiterlesen

Zum aktuellen Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes (LRH) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Meine Fraktion bedankt sich bei der Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die akribisch geleistete Arbeit. Wieder… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Die Worte des ehemaligen LKA-Direktors Ingolf Mager zeugen von Größe und sind selten zu vernehmen. Er hat in… Weiterlesen