Aktuelle Pressemeldungen
Zum Antrag für ein mögliches AfD-Verbot, der von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien unterstützt wird und heute veröffentlicht wurde (www.afd-prüfen.de/), erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Meine Fraktion unterstützt die Initiative ausdrücklich, ein Verbot der extrem rechten AfD durch das… Weiterlesen
Zur Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wonach der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2025 um 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden muss, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Prognose muss die Politik endlich wachrütteln. Die… Weiterlesen
Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Frage, seit wann der mutmaßliche Kopf des Nordkreuz-Netzwerks, Marko G., im Besitz einer verbotenen… Weiterlesen
Zu den Ergebnissen des aktuellen OSV-Tourismusbarometers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Das OSV-Tourismusbarometer für Mecklenburg-Vorpommern zeigt ein differenziertes Bild. Während es bei der Zahl der Hotelübernachtungen noch Nachholbedarf gibt und auch Vermieter von Ferienwohnungen leichte… Weiterlesen
Die mehrheitliche Entscheidung der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter die Regenbogenfahne am Neubrandenburger Bahnhof nicht mehr zu hissen, ist ein beschämendes Signal und sollte uns wachrütteln, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nach mehreren Angriffen auf die Regenbogenfahne in den vergangenen… Weiterlesen
Zur Kritik am Urlaubszuschuss des Landes MV für arme Familien durch CSU-Generalsekretär Huber erklärt die Fraktionsvorsitzende, Jeannine Rösler: „Herr Hubers Belehrungen sind meilenweit weg von Christlich-Sozial. Zunächst blendet er gänzlich aus, dass die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich nicht zweckgebunden sind. Insofern verbitten wir uns… Weiterlesen
Zum Fachtag „Erfahrungen bei der Integration in Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern aus migrantischer Perspektive“, der heute in Schwerin stattfand, erklären die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler, und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Henning Foerster: Pulz-Debler: „Die Tagung hat erneut… Weiterlesen
Zur drohenden Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die angespannte Lage in der Pflegeversicherung war abzusehen und ist Folge des Finanzierungssystems und der anhaltenden Weigerung des Bundes, dieses zu ändern und auf eine… Weiterlesen
Zur Forderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Daniel Peters, Deutschland und M-V sollten sich an Italiens Neuausrichtung in der Migrationspolitik orientieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die CDU-Fraktion nutzt ihren dreitägigen Ausflug nach Rom, um sich auf Kosten der Steuerzahler Nachhilfe in… Weiterlesen
Zum Beschluss des Bundeskabinetts, verschärfte Regelungen für Bürgergeldbeziehende einzuführen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster: „Nicht einmal zwei Jahre betrug die Halbwertzeit für die mit Einführung des Bürgergeldes relevanten Regelungen. Seinerzeit vor allem von… Weiterlesen