Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, gehen die jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne des Finanzministerium s bei den Polizeistellen meilenweit an der Realität vorbei. „Weniger Einwohner bedeuten nicht automatisch weniger Bedarf an Polizeibeamtinnen und -beamten“, erklärte Ritter am Dienstag. Bereits das… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Europäischen Aktionstages behinderter Menschen fordert die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, mehr Chancengleichheit und Teilhabe durch Integration von Menschen mit Behinderung auch in Ausbildung und Beruf. Irene Müller nimmt heute in Rostock am öffentlichen Diskussionsforum „Kannst… Weiterlesen

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, erteilt den seit Monaten durch die Medien geisternden Überlegungen der Scandlines-Konzernspitze, die komplette Verwaltung von Rostock nach Puttgarden in Schleswig-Holstein zu verlegen, eine klare Absage. „Bereits Gedankenspiele, die Verwaltungszentrale von Rostock… Weiterlesen

Aus Anlass der inzwischen zum 15. Mal stattfindenden Europawoche wirbt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni. „Die EU beeinflusst das Leben vor Ort erheblich, ein Großteil der nationalen Gesetze hat ihren Ursprung in Brüssel“, erklärte Frau… Weiterlesen

Nach Ansicht der rentenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es alles andere als beruhigend, wenn der Bundessozialminister und auch die CDU davon sprechen, die gesetzliche Rente im nächsten Jahr nicht kürzen zu wollen. „Theoretisch hat es auch bisher keine Rentenkürzungen gegeben, doch mit Abgaben, Zusatzbeiträgen und… Weiterlesen

Nach einem Treffen von Fußball-Fans mit Behinderungen mit dem FC Hansa Rostock erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: „Am 2. Mai trafen sich der Fanclub Handycap, Menschen mit Körperbehinderungen, und der Fanclub Blindfische, Menschen mit Sehbehinderungen, beim FC Hansa Rostock , um gemeinsam mit Vertretern… Weiterlesen

„Die öffentliche Anhörung des Agrarausschusses des Landtages zur Situation der Biokraftstoffbranche hat gezeigt, wie eine einstmals blühende Zukunftsbranche in unserem Land durch falsche Politik der Regierungskoalition in kurzer Zeit kaputtgemacht wurde“, so der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack,… Weiterlesen

Land muss endlich aktive Arbeitsmarktpolitik auch für Ältere und Landzeitarbeitslose sicherstellen. Weiterlesen

Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, enthalten die neuen Verordnungen zum Schulgesetz, insbesondere für die Unterrichtsversorgung und die Kontingentstundentafel, keine Verbesserungen für den pädagogischen Prozess an den nunmehr „selbstständigen“ Schulen. Bei den Unterrichtsstunden wurde nicht einmal die… Weiterlesen

„Mit der Zeit muss man sich fragen, welchen Wert Aussagen und Zusagen der Sozialministerin gegenüber dem Parlament haben“, so das Fazit der Abgeordneten Irene Müller (DIE LINKE) nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Weiterlesen