Zum Antrag „Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen –  Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:  „Wir begrüßen, dass der Landtag heute einstimmig zugestimmt hat, den Beschluss der Justizministerkonferenz zu unterstützen, wonach geprüft werden soll, … Weiterlesen

Zur heute beschlossenen Änderung der Landesverfassung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: „Wir haben heute einen gelungenen Kompromiss verabschiedet. Besonders wichtig war uns eine Stärkung der Elemente direkter Demokratie. Mit der Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide wird die… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Funktionsfähigkeit der Justiz sicherstellen“ erklärt die rechtspolitiSPD und CDU verschließen die Augen vor den Problemen in der Justizsche Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass regelmäßig Untersuchungshäftlinge wegen nicht fristgemäß anberaumter Gerichtstermine … Weiterlesen

Im Rechtsausschuss des Landtags wurde heute der gemeinsame Antrag der Fraktionen der Bündnisgrünen und der Linken, sich mit der Bertelsmannstudie zum Wahlalter 16 Jahre zu befassen, von SPD und CDU abgelehnt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: „Die Ablehnung ist sehr befremdlich. Schließlich gehen… Weiterlesen

Zum Tätigkeitsbericht 2015 des Petitionsausschusses erklärt die für das Petitionswesen zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, Barbara Borchardt: „Der Petitionsausschuss ist neben der Institution des Bürgerbeauftragten enorm wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, die auch hier mit ihren Problemen und Beschwerden beispielsweise über eine… Weiterlesen

Zur heutigen Debatte zum Thema „Kriminalität effektiv bekämpfen – Strafverschärfungen als Mittel der Kriminalprävention ablehnen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:  „Die Debatte hat erneut deutlich gemacht, dass die Koalitionsfraktionen beim Thema Kriminalitätsbekämpfung lieber auf Aktionismus setzen als… Weiterlesen

Zum Bericht der Justizministerin Uta-Maria Kuder zum Förderkomplex „Hohe Düne“ heute im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:  „Es wurde erneut deutlich, dass die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung erhebt. Die Fronten sind offenbar verhärtet, die Landesregierung… Weiterlesen

Zur Entscheidung einer Quorenabsenkung für Volksbegehren und Volksentscheide im Rahmen der Klausurtagung der SPD erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:  „Selbstverständlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die SPD endlich erkannt hat, wie wichtig eine Quorenabsenkung bei Volksbegehren und… Weiterlesen

Zur Erklärung der Justizministerin, Uta-Maria Kuder, dass sie es begrüße, dass mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz bundesweit die psychosoziale Prozessbegleitung gesetzlich gewährt werden soll, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:  „Selbstverständlich ist die psychosoziale Prozessbegleitung ein wichtiges… Weiterlesen

Zum Ergebnis der durchgeführten Anhörung zum Stellenplan in der Justiz innerhalb der Haushaltsberatungen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:  "Es ist deutlich geworden, dass die Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz unzureichend ist. Nach Aussage der Sachverständigen wird der Stellenplan den… Weiterlesen