Zum Freispruch eines Rostocker Polizeibeamten wegen des Vorwurfs rassistischer Äußerungen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Ungeachtet der strafrechtlichen Bewertung durch das Amtsgericht Rostock halte ich diesen Fall für äußerst bedenklich. Der Polizeibeamte teilte nicht nur rassistische Inhalte in den… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Waffenerwerbe von Regierungsmitgliedern sowie -mitarbeitenden bei der Firma „Baltic Shooters“ bzw. beim Güstrower Waffenhändler Frank T.“ (Drs. 7/6374, Anlage) erklärt der amtierende innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Erst kürzlich berichteten Medien, dass neben dem… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Fortbestand des mutmaßlich rechtsterroristischen ‚Nordkreuz‘-Netzwerks“ (Drs. 7/6335, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die unfreiwilligen Abgänge Lorenz Caffiers und Reinhard Müllers von ihren Posten im Innenministerium sollten einen Neustart und… Weiterlesen

Zum Urteil des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts, wonach der extrem tiefe Überflug eines Tornado-Kampfjets über ein Camp von Demonstranten gegen den G8-Gipfel rechtswidrig war, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es hat 14 Jahre gedauert, bis den Klagen gegen das Land stattgegeben wurde – 14 Jahre, um dieses… Weiterlesen

Zur Kleinen Anfrage „Waffenerwerbe von Regierungsmitgliedern sowie -mitarbeitenden bei der Firma ‚Baltic Shooters‘ bzw. beim Güstrower Waffenhändler Frank T.“(Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Skandal um den vermeintlichen Waffenerwerb Lorenz Caffiers spitzt sich immer weiter zu. Es steht der… Weiterlesen

Zur Debatte über einen Rückkehrappell für Soldatinnen und Soldaten erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Ein sogenannter Rückkehrappell ist das Mindeste, was die Soldatinnen und Soldaten als Zeichen des Respekts von der Politik erwarten können, welche sie in einen ebenso gefährlichen wie sinnlosen Kriegseinsatz… Weiterlesen

Zu den Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier wegen dessen umstrittenen Waffenkaufs erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind die eine Seite bei der Aufarbeitung der Skandal-Serie im Innenministerium. Zwingend angezeigt… Weiterlesen

Zum Jahrestag der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen waren Folge auch von politischen Fehlentscheidungen. Wochenlang mussten Asylsuchende unter unmenschlichen Bedingungen im Rostocker Nordwesten ausharren. Als der rassistische… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Personalbestand in den Hauptrevieren und Revieren der Landespolizei“ (Drs. 7/6282, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit der Antwort verlieren die ominösen Zahlen der geplanten Polizeistärke von 6200 oder auch die 555 zusätzlichen Kräfte in der… Weiterlesen

Zum Buch des Autors Jörg Köpke „Unterwandert – Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Auf knapp 200 Seiten trägt Jörg Köpke die bekannt gewordenen Skandale des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere des Landesverfassungsschutzes der… Weiterlesen