Das heute im Innenausschuss abschließend beratene Finanzausgleichsgesetz (FAG) geht nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, weitgehend an den berechtigten Forderungen der kommunalen Ebene vorbei. „Allein die Anpassung an die neuen Kreisstrukturen gewährleistet nicht eine aufgabengerechte, transparente und… Weiterlesen

Nach Angaben der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, wurden mit der heutigen abschließenden Beratung zur Kommunalverfassung im Innenausschuss neben erweiterten Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen auch neue Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung beschlossen. „Wir begrüßen die … Weiterlesen

Die Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Gabi Mest’an, teilt die Kritik an der Praxis der Videoüberwachung im öffentlichen Raum des Datenschutzbeauftragten des Landes, Karsten Neumann. „Wenn von den über 2000 Videoüberwachungsanlagen nahezu alle rechtswidrig genutzt werden, dann besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärte Frau Mest’an… Weiterlesen

Die Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Gabi Mest’an, teilt die Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten, Karsten Neumann, der heute seinen Tätigkeitsbericht der Öffentlichkeit vorstellt. „Die datenschutzrechtlichen Hinweise wurden von der Landesregierung nicht oder nur unzureichend ernst genommen“, erklärte Frau Mest’an am Donnerstag.… Weiterlesen

Unter dem Motto „Soziale Verantwortung beginnt vor Ort – Kommunen stärken“ treffen sich unter der Schirmherrschaft des „kommunalpolitischen forums“ haupt- und ehramtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am kommenden Wochenende in Karlshagen/Usedom zu ihrer diesjährigen Landesberatung. Nach Angaben der kommunalpolitischen Sprecherin der… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat sich am Freitagnachmittag auf ihrer Klausurtagung mit der bestehenden Ämter- und Gemeindestruktur in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt.“Eine Reform der Gemeinde- und Ämterebene ist seit mehreren Jahren in der Diskussion, an der sich auch die Linksfraktion stets beteiligt hat”, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, muss Innenminister Caffier seinen Vorwurf an die Kommunen zurücknehmen, diese würden offenbar ausblenden, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise die Ursache für den Einnahmenrückgang ist. „Das ist eine böse Unterstellung und darf so nicht im Raum stehen… Weiterlesen

Nach Angaben der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, hat die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erneut deutlich gemacht, dass die geplanten Finanzzuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer fairen aufgabenbezogenen Verteilung der Mittel nichts zu tun hat.… Weiterlesen

Mit Besorgnis nahm am Montag die datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, den vom Justizministerium gemeldeten Verlust eines USB-Sticks im März 2009 mit zahlreichen, sensiblen Daten der Grundbuchämter Demmin und Ribnitz-Damgarten zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang stellt Frau Mest’an mit Verwunderung fest, dass noch vor… Weiterlesen

Nach Angaben der Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission „Kommunale Selbstverwaltung stärken“, Gabi Mest’an, ist der heute mehrheitlich beschlossene Zwischenbericht von der Gesetzgebung bereits überrollt und praktisch ohne Neuwert. „Eine Kommission, die sich auf kommunalpolitischen Sachverstand stützen sollte, sollte nicht unter Partei-… Weiterlesen