Zur Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Diese Wahl ist ein politischer Einschnitt, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Erstmals steht damit ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als gesichert… Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam auf das Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult reagiert. Darin fordert Schult die „Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten“ und gegenseitige Achtung ein und erhebt unter anderem Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten. Die drei Fraktionen… Weiterlesen