Innenpolitik
Demokratisch. Bürgernah. Lokal.
Ob Terrorzellen mit ihr Gewalt rechtfertigen, ob NPD, „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ sie in alter Form vertreten, „Identitäre“ sie verpacken, „Reichsbürger“ damit nerven oder die AfD sie enttabuisiert: Kein Pardon für Nazi-Ideologie! Wenn gegen Menschengruppen gehetzt wird, droht Gefahr. Solche Positionen verfangen nicht nur am rechten Rand. Da helfen keine Parteiverbote. Es stärkt die extreme Rechte, wenn sie die öffentlich verhandelten Themen bestimmen darf oder Hass als „Angst“ verniedlicht wird.
In Mecklenburg-Vorpommern muss Frieden herrschen, egal wie Menschen leben, aussehen oder wen sie lieben. Wir geben solidarische Antworten auf die Krisen unserer Zeit – die extreme Rechte hat keine. Wir wollen, dass zivilgesellschaftliche Projekte gegen Nazis besser unterstützt und sicher finanziert werden. Politisch motivierte Gewalt muss erfasst und konsequent geahndet, ihre Opfer anerkannt werden.
Neuste Pressemeldung
Zur Instrumentalisierung des Anschlages durch die rechte Szene auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Meine Fraktion verurteilt den feigen und hinterhältigen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Hinterbliebenen. Allen Verletzten… Weiterlesen
