Innenpolitik
Demokratisch. Bürgernah. Lokal.
Ob Terrorzellen mit ihr Gewalt rechtfertigen, ob NPD, „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ sie in alter Form vertreten, „Identitäre“ sie verpacken, „Reichsbürger“ damit nerven oder die AfD sie enttabuisiert: Kein Pardon für Nazi-Ideologie! Wenn gegen Menschengruppen gehetzt wird, droht Gefahr. Solche Positionen verfangen nicht nur am rechten Rand. Da helfen keine Parteiverbote. Es stärkt die extreme Rechte, wenn sie die öffentlich verhandelten Themen bestimmen darf oder Hass als „Angst“ verniedlicht wird.
In Mecklenburg-Vorpommern muss Frieden herrschen, egal wie Menschen leben, aussehen oder wen sie lieben. Wir geben solidarische Antworten auf die Krisen unserer Zeit – die extreme Rechte hat keine. Wir wollen, dass zivilgesellschaftliche Projekte gegen Nazis besser unterstützt und sicher finanziert werden. Politisch motivierte Gewalt muss erfasst und konsequent geahndet, ihre Opfer anerkannt werden.
Neuste Pressemeldung
Zu den jüngsten Urteilen vor den Amtsgerichten Schwerin und Pasewalk, bei denen die Täter zur Ausübung rechter Gewalt Messer einsetzten, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Rechte und rassistische Gewalt muss beim Namen genannt und konsequent als solche geahndet werden. Das ist nicht nur für die… Weiterlesen