Jeannine Rösler
Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.
Jeannine Röslers Pressemeldungen
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, kritisiert das Vorhaben der Landesregierung, wonach die Ausbildung der Steuerbeamtinnen und -beamten künftig an der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg erfolgen soll. „Die zum Teil erheblichen Bedenken der Studierenden, der Dozenten und des Senats der… Weiterlesen
Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer beitreten“ haben SPD und CDU nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erneut bewiesen, dass sie sich um die Verbesserung der Einnahmen des Landes keinen Deut scheren. „Sie… Weiterlesen
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, vorkommt die längst überfällige Änderung des Ministergesetzes durch SPD und CDU endgültig zur Posse. „Mit der heutigen Einsetzung einer Kommission, die Empfehlungen für Änderungen geben soll, stellt sich die Landesregierung ein weiteres Mal ein Armutszeugnis aus“,… Weiterlesen

