Änderung des Ministergesetzes verkommt zur Posse – reine Zeitschinderei

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, vorkommt die längst überfällige Änderung des Ministergesetzes durch SPD und CDU endgültig zur Posse.

„Mit der heutigen Einsetzung einer Kommission, die Empfehlungen für Änderungen geben soll, stellt sich die Landesregierung ein weiteres Mal ein Armutszeugnis aus“, erklärte Frau Rösler am Dienstag. Seit vielen Jahren sei bei den Beamtinnen und Beamten das Versorgungsniveau gekürzt, SPD und CDU hätten genug Zeit gehabt, auch die Altersversorgung von Regierungsmitgliedern endlich anzupassen. Ihre Fraktion dränge schon seit Monaten auf eine Anpassung bei den Ministerinnen und Ministern. „Es ist reine Zeitschinderei, dass die Große Koalition dabei jetzt plötzlich Probleme erkennt.“

„Fast alle anderen Bundesländer haben ganz ohne Expertenkommission ihre Ministergesetze seit vielen Jahren an die Regelungen für Beamte angepasst. Wofür die Landesregierung dazu eine Expertenkommission braucht, weiß sie wohl selbst nicht“, sagte Frau Rösler. Dies werde auch an der Zusammensetzung der Kommission deutlich, wo u.a. die Handwerkskammer vertreten ist. Frau Rösler schlägt den Koalitionären vor, den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in die Kommission zu berufen. „Er ist hervorragend qualifiziert. Auch er hat Kürzungen in eigener Sache angekündigt und wollte später nichts mehr davon wissen.“