Zur heutigen Verbandsanhörung zur Novelle der Landesbauordnung erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Die Anhörung im Ausschuss für Inneres und Bau zur Novellierung der Landesbauordnung hat gezeigt, dass M-V in puncto Entbürokratisierung und fachgerechter Bedarfsnähe der baurechtlichen… Weiterlesen

Zur geplanten Novelle des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: „Diskriminierung ist leider Alltag für viele Menschen in unserem Land – ob wegen Herkunft, Geschlecht, Religion oder Behinderung. Mit der neuen Ombudsstelle… Weiterlesen

Zum morgen beginnenden Prozess gegen Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ vor dem Oberlandesgericht Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:   „Der Prozess gegen Mitglieder der rechtsterroristischen Truppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ verdeutlicht, vor welchen… Weiterlesen

Zur Verabschiedung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms heute im Kabinett erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: „Heute ist ein Meilenstein für die Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern erreicht: Das Kabinett hat das Gleichstellungspolitische… Weiterlesen

Zum Kabinettsbeschluss der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes setzt Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren Meilenstein in der Bildungspolitik. Die Linksfraktion… Weiterlesen

Zum aktuellen Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Nach 30 Jahren kommt nun endlich eine umfassende Novellierung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Dies… Weiterlesen

Zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Arbeitslosenquote zeigt sich mit aktuell 8,6 Prozent nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr. Insoweit teile ich die Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit, wenn diese trotz schwieriger… Weiterlesen

Zum internationalen Digital Independence Day am 01. März erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Daniel Trepsdorf: „Der Digital Independence Day macht darauf aufmerksam, wie wichtig digitale Souveränität für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geworden ist. Die Initiative, die unter… Weiterlesen

Zum Equal Pay Day am 27. Februar erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Heute ist Equal Pay Day – der Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland im Schnitt unbezahlt arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für dieselbe Arbeit voll entlohnt werden. Diese Ungerechtigkeit ist nicht nur ein… Weiterlesen

Zur Reform des Heizungsgesetzes der Bundesregierung, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:  „Mit der Reform des Heizungsgesetzes verabschiedet sich die Bundesregierung faktisch von zentralen klimapolitischen Mindeststandards im Gebäudesektor. Die bisherige Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen zu… Weiterlesen