Die Landesregierung gab heute im Landtag ihren Bericht über die Arbeit der Besuchskommissionen der letzten Jahre. Diese Kommissionen besuchen die psychiatrischen Kliniken, um die Einhaltung der Rechte der Patientinnen und Patienten zu überprüfen. "Besuchskommissionen, die es leider noch nicht in allen Bundesländern gibt, sind ein großer Vorteil",… Weiterlesen

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, stellt fest, dass die Meldungen über geplante "gute Taten" von Dong Energy und den Energiewerken Nord (EWN) in Lubmin in diesen Tagen gar nicht mehr abreißen. "Da will der Energiekonzern den geplagten Werften in Mecklenburg-Vorpommern unter die Arme greifen und Schiffe… Weiterlesen

Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Fortentwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Mecklenburg-Vorpommern durch die Große Koalition wurde nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die Chance vertan, die außergerichtlichen Möglichkeiten, Streit beizulegen, zu stärken. "Mit der plötzlichen… Weiterlesen

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest'an, muss der Landesregierung verfassungsrechtlich die rote Karte gezeigt werden."Die Landesregierung beabsichtigt offenbar, die hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer Gemeindegebietsreform zu umgehen, indem sie kleinen Gemeinden kurzerhand die Mittel kürzt und Fusionen… Weiterlesen

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, hat in seiner Fraktion auf der heutigen Sitzung ein sehr interessanter Gedankenaustausch mit der Kandidatin der SPD für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, stattgefunden."Frau Schwan hat mit uns in einer sehr offenen Gesprächsatmosphäre über aktuelle wirtschaftliche und… Weiterlesen

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt seine Fraktion die längst fällige Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst Ost an das Westniveau. „Es ist nur gerecht, wenn die jüngsten Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes jetzt auch zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden“, erklärte… Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt aktiv die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen – Qualität und Vielfalt sichern“, die vom Deutschen Journalisten-Verbande (DJV), dem DGB und ver.di initiiert wurde. „Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit bei den drei Tageszeitungen unseres Landes haben gezeigt, dass die Sorgen der Initiatoren… Weiterlesen

Nach Angaben des Mitglieds der Linksfraktion in der Enquetekommission des Landtags zur Verwaltungsmodernisierung, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat sich die Landesregierung endgültig von einer umfassenden Verwaltungsreform verabschiedet. „Auf der heutigen Sitzung leistete die Landesregierung den Offenbarungseid“, erklärte Methling am Freitag. Es sei… Weiterlesen

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, kündigt für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion an, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung im Bundesrat nicht zuzustimmen. „Die Bundesregierung plant, den Frequenzbereich für den Betrieb von… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Gedenktages der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des Zweiten Weltkrieges erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Am 8. Mai 1945 endete durch den Sieg der alliierten Streitkräfte über Hitler-Deutschland der bis dahin schrecklichste Krieg der Menschheitsgeschichte. Zugleich wurde… Weiterlesen