Nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück ist es nicht verwunderlich, sondern nur konsequent, dass der Antrag ihrer Fraktion „Gutachten zu den Landesvergabegesetzentwürfen von SPD und CDU endlich auf den Tisch legen“ abgelehnt wurde. „Die Regelung der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge ist eine unendliche… Weiterlesen

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter , ist es nur folgerichtig, dass der Antrag der Linksfraktion Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen absenken heute mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Weiterlesen

Der Landtag hat heute den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, dass kurzfristig ein Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft aufgelegt werden muss, auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt. Weiterlesen

Als unglaubwürdig und kleinlich bezeichnete die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Ablehnung des Entwurfes eines Seniorenmitwirkungsgesetzes durch SPD und CDU. Weiterlesen

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, setzen die heute von der Landesregierung vorgelegten zielgruppenspezifischen Leitlinien zur Aufklärung und Prävention von HIV und AIDS die falschen Schwerpunkte. Weiterlesen