Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag „Neue Erkenntnisse zum rechten Nordkreuz-Netzwerk“ (Drs. 19/31238) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Knapp vier Jahre nach dem Auffliegen des Nordkreuz-Netzwerks mit seinen mörderischen Plänen müssen… Weiterlesen

Zu dem Artikel „Wie bunt darf die Polizei sein?“ in der heutigen Ausgabe der SVZ erklärt der innen- und gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Da kann man sich nur noch verwundert die Augen reiben: Polizeibeamte posten auf Facebook die Regenbogenflagge – so wie viele andere auch.… Weiterlesen

Der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Lenz, hat sich für eine flächendeckende Warnung über Sirenen im Katastrophenfall in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Offenbar hat die Flutkatastrophe in Westdeutschland mit ihren verheerenden Folgen zu einem Sinneswandel… Weiterlesen

Zur Forderung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, nach einer Ost-Quote für das Bundeskabinett erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „Immer wenn die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mehr Ostdeutsche in Führungspositionen gefordert hat, gab es eine Welle der Entrüstung.… Weiterlesen

Die heute gestartete Impfapell von Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Medizin, Gewerkschaft, Vereinen und Verbänden wird von der Linksfraktion unterstützt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Peter Ritter: „Für die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen meiner Fraktion ist klar. Wir lassen uns impfen! Wir rufen die… Weiterlesen

Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes (GBA) gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes MV wegen des Verdachts des Geheimnisverrats erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Ermittlung des Generalbundesanwalts gegen einen Mitarbeiter des MV-Verfassungsschutzes ist ein weiterer Punkt in der Skandalserie… Weiterlesen

Zum Verbot der „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) sowie der Teilorganisation „Baltik Korps“ durch das Innenministerium M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Endlich reagiert das Innenministerium mit dem Verbot der ‚Nationalen Sozialisten Rostock‘ auf die völlig enthemmte und unverhohlene Gewaltpropaganda… Weiterlesen

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt den Beschluss der SPD in ihrem Wahlprogramm, den Internationalen Frauentag in Mecklenburg-Vorpommern zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen: „Noch vor zwei Jahren sah die SPD keinen Anlass und keinen gesellschaftlichen Konsens für einen solchen Feiertag. So heißt es… Weiterlesen

Zum Beschluss der Großen Koalition im Bund zur Einführung des sog. Staatstrojaners für Bundespolizei und Geheimdienste erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion hat bereits in der Debatte um die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2020… Weiterlesen

Zur Beratung des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit der heutigen Debatte kann und darf kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Zu viele… Weiterlesen