Schonungslose Abrechnung mit den Skandalen im Innenministerium – Schluss mit dem Wegducken!

Zum Buch des Autors Jörg Köpke „Unterwandert – Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

„Auf knapp 200 Seiten trägt Jörg Köpke die bekannt gewordenen Skandale des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere des Landesverfassungsschutzes der zurückliegenden Jahre zusammen. Für die Landesregierung ist es bereits ein Armutszeugnis, wenn ihre Ministerien und Behörden ausreichend Stoff für einen realen ‚Krimi‘ liefern.

Die rechten Umtriebe im Bundesland und innerhalb der Behörden, wie sie im Nordkreuz-Netzwerk deutlich werden, sind nicht neu. Aber es ist Ausdruck politischen Versagens, wenn diese besorgniserregende Entwicklung ohne Konsequenzen bleibt. Das Innenministerium mauert immer dann, wenn es um Aufklärung geht, und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schaut tatenlos zu.

Bereits vor einem Jahr habe ich die Regierungschefin, als sie Gast auf unserer Sommerklausur war, eindringlich gebeten, die Reißleine und deutliche Konsequenzen aus den Skandalen zu ziehen. Doch statt aufzuräumen, wurden verantwortliche Beamte in den Ruhestand gelobt oder sie wurden Teil ein irrsinnigen Personalkarussells innerhalb des Innenministeriums. Andere verantwortliche Persönlichkeiten aus dem Innenbereich sind wiederum noch immer in Amt und Würden.

Die publizistische Aufarbeitung dieser Skandalreihe aus dem Innenministerium ist zu begrüßen und sollte dazu führen, dass endlich die Alarmglocken schrillen – und zwar hörbar bis in die Staatskanzlei.“