Zur heutigen abschließenden Beratung des neuen Bestattungsgesetzes erklären die Abgeordneten der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger und Peter Ritter: Ritter: „Die langjährige Beratung über ein neues Bestattungsgesetz ist heute erfolgreich beendet worden. Leider hat mein Antrag zur weiteren Liberalisierung des Bestattungsgesetzes keine Mehrheit… Weiterlesen

Zur abschließenden Beratung des Glücksspielstaatsvertrag-Ausführungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit dem heutigen Beschluss werden hunderte Arbeitsplätze vernichtet, und kommunale Einnahmen in Milliardenhöhe werden künftig entfallen. Man muss kein Freund des Glücksspiels sein, aber die heutige… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 1. Quartal 2021“(Drs. 7/6120, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität fällt auch in diesem Quartal wenig überraschend aus. Das… Weiterlesen

Zum Bericht der Linksfraktion zum NSU-Untersuchungsausschuss (NSU-PUA, Anlage) im Landtag M-V erklärt der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Peter Ritter: „Mit der Vorlage des Zwischenberichts des Ausschusses in der kommenden Woche im Landtag endet vorerst die Arbeit des NSU-PUA. Von einem Ende der Aufklärung kann aber keine Rede sein. Es muss… Weiterlesen

Zum Zwischenbericht des NSU-PUA erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Peter Ritter: „Auf der wohl vorerst letzten Sitzung des NSU-PUA wurden einzelne Änderungen am Zwischenbericht des Ausschusses beraten und abgestimmt. Die seit Jahren dokumentierte Haltung des Innenministeriums, dass alles getan worden… Weiterlesen

Zur morgigen Beratung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist höchste Zeit, dass die Innenbehörden handeln und Extremisten den Erwerb und Besitz von Waffen erschweren will. Wie die Antwort auf meine letzte diesbezügliche Kleine Anfrage (Drs.… Weiterlesen

Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter: Oldenburg: „Der 8. Mai markiert das Ende der NS-Barbarei und wir gedenken an diesem Tag der Menschen, die Opfer der nationalsozialistischen… Weiterlesen

Zur Verschiebung der Diätenerhöhung des sächsischen Landtags erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Abgeordneten im Sächsischen Landtag verschieben in der Corona-Pandemie erneut die Erhöhung ihrer Diäten. Meine Fraktion hatte im Schweriner Landtag ebenfalls bereits mehrfach einen solchen Verzicht… Weiterlesen

Zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in M-V im Jahr 2020, die heute von Innenminister Torsten Renz vorgestellt wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Zahlen sind wenig überraschend, denn ich frage beim Innenminister die Entwicklung jedes Quartal ab. Und auch heute spricht die… Weiterlesen

Zur heutigen Aussprache „Umsetzungsstrategie für das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!‘“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Fortschreibung des von meiner Fraktion 2006 mitinitiierten Landesprogrammes war bitter nötig. Nach wie vor wird den Demokratiefeinden mit zu viel Nachsicht… Weiterlesen