Superreiche endlich gerecht an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schließt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Das Ansinnen von Finanzminister Klingbeil ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Es ist höchste Zeit, dass diejenigen, die am meisten haben, einen gerechten Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. In Zeiten von Haushaltslücken und wachsender sozialer Ungleichheit ist es erforderlich, Vermögens- und Einkommensmillionäre stärker daran zu beteiligen, den Sozialstaat und öffentliche Investitionen zu sichern.

Den Worten Klingbeils müssen jetzt Taten folgen. Dazu gehört eine höhere Besteuerung von großen Vermögen und hohen Einkommen sowie eine höhere Erbschaftssteuer. Die Finanzierung der Rente und des Sozialstaats darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sowie der Rentnerinnen und Rentner erfolgen, sondern muss über eine gerechte Steuerpolitik gesichert werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Finanzminister seine Koalitionspartnerin CDU/CSU von der im Grunde christlichen, demokratischen und sozialen Praxis überzeugt und diese den Schutzschirm für Reiche durchlässiger macht. 

Für eine soziale, gerechte und solidarische Gesellschaft muss endlich Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben.“