Soziale Gerechtigkeit – Superreiche endlich angemessen besteuern

Zum morgigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    

„Soziale Gerechtigkeit ist für eine solidarische Gesellschaft unverzichtbar. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf ein Leben in Sicherheit und Würde haben. Doch die Realität sieht anders aus. Immer mehr Menschen leben in Armut, während die Zahl der Millionäre und Milliardäre stetig zunimmt. Von Armut betroffen sind vor allem Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener und weitere Personengruppen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Die extreme Ungleichheit in der Gesellschaft ist maßgeblich Folge einer ungerechten Steuerpolitik. Es ist an der Zeit, Superreiche angemessen zu besteuern und sie entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Gemeinkosten zu beteiligen. Auch eine gerechte Erbschaftssteuer würde zu sozialer Gerechtigkeit beitragen, zumal mehrere superreiche Erbinnen und Erben selbst einfordern, höher besteuert zu werden. Eine faire Besteuerung ist notwendig, um die Finanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialen Sicherungsnetzen zu gewährleisten. Zudem ist es unerlässlich, Steuerschlupflöchern und -vermeidung wirksam zu begegnen.

Der Abbau des Sozialstaates und die Aushöhlung seiner Grundlagen sind der falsche Weg, verstoßen gegen das Grundgesetz, zerstören Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden letztlich die Demokratie. Die neue Bundesregierung ist gefordert, den Sozialstaat zu stärken und die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen – sonst gerät der soziale Frieden zunehmend in Gefahr.“