Mietpreisbremse für Greifswald, Rostock und Tourismusorte könnte wirksamer sein

Zur Verlängerung der Mietpreisbremse für Greifswald und Rostock sowie zur geplanten Ausweitung auf Tourismusorte erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst:

„Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Mietpreisbremse für unsere Universitätsstädte verlängert hat. Auch die Ausweitung auf Tourismusorte wie Binz, Heringsdorf oder Zingst ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Zu oft werden Einwohner*innen aus ihren Heimatorten verdrängt, weil Wohnungen überteuert vermietet oder in Ferienwohnungen umgewandelt werden.

Allerdings muss die Mietpreisbremse deutlich wirksamer werden. Noch immer bestehen zu viele Schlupflöcher für Vermieter*innen – etwa bei der Vermietung möblierter Wohnungen. Zudem sind Gebäude, die nach 2014 errichtet wurden, von der Regelung ganz ausgenommen. Die Bundesregierung hat es absichtlich versäumt, die Mietpreisbremse wirklich scharf zu stellen und bestehende Lücken zu schließen.

Unsere Justizministerin hat zuletzt auf der Justizministerkonferenz konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Rechte von Mieter*innen zu stärken. Der Mietennotstand ist längst auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Als Linke stehen wir fest an der Seite der Mieter*innen und wollen gemeinsam Antworten auf die soziale Frage unserer Zeit finden.“