Erweiterung der Mietpreisbremse ist richtig – aber noch zu wenig
Zur Entscheidung des Kabinetts, die Mietpreisbremse zu erweitern, erklärt der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:
„Den Beschluss des Kabinetts, die Mietpreisbremse auf die Gemeinden Binz, Graal-Müritz, Heringsdorf, Kühlungsborn, Rerik, Sellin, Zingst und Zinnowitz auszuweiten, begrüßen wir. Die Entwicklung hinsichtlich der Mieten ist für die Einwohner:innen in touristisch geprägten Regionen längst zu einer Belastung geworden. Mit der Ausweitung der Mietpreisbremse wird nun ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen.
Um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern, reicht die Mietpreisbremse jedoch nicht aus. Sie wirkt nur kurzfristig und verhindert nicht den Mangel an Wohnungen und bezahlbarem Wohnraum. Wir brauchen eine echte Wohnungsbauoffensive in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu gehören der massive Ausbau von Sozialwohnungen, die Förderung von kommunalem und genossenschaftlichem Wohnungsbau, eine Begrenzung von Ferienwohnungen und spekulativem Leerstand sowie ausreichend barrierefreies Wohnen.
Wohnen ist ein Grundrecht! Wenn wir die Menschen in unserem Land halten wollen, dann muss ein Leben möglich sein, das sich alle Menschen leisten können. Wir brauchen eine soziale Wohnungspolitik, die diesen Namen auch verdient.“
