SPD und CDU haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode (2016 bis 2021) vieles vorgenommen. Gegen Ende ihrer Amtszeit ist indes noch allerlei offen, sind viele Fragen ungeklärt. Ganz nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ wurde die Vereinbarung in über 70 Punkten missachtet und nicht umgesetzt. Viele Menschen warten bis heute vergeblich auf die Umsetzung gegebener Versprechen, die ihr Leben erleichtern würde. 

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Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern

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Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern und ausgewählte Vernehmungsprotokolle

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In der Coronasituation und im Wissen um den langen Weg, der noch vor uns liegt, bedarf es einer klugen Strategie, um das Leben wieder zurückzuerobern, aber zugleich die Menschen weiter vor dem Virus zu schützen.

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Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Neben den traditionellen sozialen Themen ist die weitere Demokratisierung der Gesellschaft ein Schwerpunkt, deshalb ist die Fraktion auch in Fragen der Sicherheit eine kompetente Ansprechpartnerin. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bundeslandes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, stellen aber dem Konzept der „Inneren Sicherheit“ unser Konzept der „Persönlichen und Öffentlichen Sicherheit“ entgegen. 3. Auflage November 2020

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Die dritte Ausgabe unserer Fraktionszeitung. Diesmal mit dem thematischen Schwerpunkt "30 Jahre M-V, 30 Jahre Linksfraktion"

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Viel zu viele Unterrichtsstunden fallen aus, Lehrkräfte fehlen an fast jeder Schule, ihre Arbeitszeit ist zu hoch, die Anzahl der Unterrichtsstunden für die Kinder und Jugendlichen ist viel zu gering. Es muss endlich Schluss damit sein, dass zu wenig für die Bildung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land getan wird.
Es wird Zeit für eine Schule mit links.

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Sie haben sich noch nicht für LINKS entschieden? Dann möchten wir Sie davon überzeugen, was wir für Sie auf die Beine stellen, damit Sie in Mecklenburg-Vorpommern gerne leben,  gerne arbeiten und Sie und Ihre Kinder gerne lernen.

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Wenn Wohnen zu teuer ist. Wenn die Wohnung zur Hürde wird. Sag mir wo Du wohnst, ich sage Dir, wer Du bist!

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Informationen zum Doppelhaushalt 2020/2021

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Fette Miete - leerer Kühlschrank?
Tausende Studierende suchen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum. Plätze in Wohnheimen sind Mangelware oder viel zu teuer. Statt zu büffeln, wird Zeit aufgewandt, um für die Miete arbeiten zu gehen. Da muss sich was ändern!

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Die meisten Einwohner*innen in Mecklenburg-Vorpommern leben in Mietwohnungen. Ihre Wohnkosten setzen sich zusammen aus Miete, Betriebskosten, Heizung und Strom – sie  machen jeden Monat den höchsten Ausgabeposten aus.

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Überall dort, wo Menschen zusammenleben, in den Städten, in den Dörfern und in unseren Landkreisen, muss Geld da sein, damit etwa die Abfallentsorgung, der Busverkehr und die  Kindertagesbetreuung funktionieren. Gute Schulen, Krankenhäuser, Wohnraum und vieles mehr müssen vorhanden sein. Das gehört zur Daseinsvorsorge und kostet Geld.

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Wie sich Bestattungskultur verändert und was in Mecklenburg-Vorpommern passiert.

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Gleichheit vor dem Gesetz, in den Köpfen der Menschen und in den Parlamenten

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Wir geben in dieser Broschüre einen kurzen Überblick über das Wirken des NSU-Netzwerkes in M-V. Darauf folgt ein Abriss der politischen Debatten hin zu einem parlamentarischen Sondergremium, das sich mit den Verbrechen und den Verstrickungen des NSU in M-V befassen sollte. Anschließend wird der NSU-Unterausschuss mit seinen Rechten und Befugnissen, aber auch Grenzen vorgestellt, bevor wir eine Bilanz aus unserer Sicht ziehen. Abschließend sind unsere Sitzungsberichte und die dazugehörigen Presseerklärungen Bestandteil dieser Broschüre. Wir wollen damit einen Beitrag zur Aufarbeitung des NSU-Terrors leisten und ein Stück weit der berechtigten Forderung nach Transparenz entgegenkommen.

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Überall dort, wo Menschen zusammenleben, in den Städten, in den Dörfern und in unseren Landkreisen, muss Geld da sein, damit etwa die Wasserversorgung,
der Busverkehr und die Kindertagesbetreuung funktionieren. Gute Schulen, Krankenhäuser, Wohnraum und vieles mehr mssen vorhanden sein. Das nennt
man auch Daseinsvorsorge, und die kostet Geld.

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Jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern muss die gleichen Chancen für seine bestmögliche Entwicklung haben. Dafür tragen Politik und alle gesellschaftlichen Einrichtungen Verantwortung. Vereine, Bündnisse, Initiativen und Parteien – jede und jeder Einzelne – müssen ihren Beitrag leisten, damit Kinder und Jugendliche nicht in Armut leben müssen.

Jedes dritte Kind in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut oder ist von dieser bedroht. Kinderarmut ist Elternarmut. Arbeitslosigkeit oder zu niedrige Löhne machen Familien arm. Den Kindern ist es verwehrt, ein Musikinstrument zu erlernen, Sport im Verein zu treiben oder ins Kino zu gehen. Es fehlt häufig das Geld für Winterkleidung, für Ausflüge oder Urlaub. Arme Kinder sind zudem häufiger krank.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Alle Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern sollen in einem chancengleichen, förderlichen und friedlichen Umfeld aufwachsen.

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Um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Entwicklungschancen und gute Startbedingungen ins Leben zu ermöglichen, ist eine gebührenfreie und qualitativ hochwertige Bildung und Förderung von der Kita über die Schule bis zur Berufs- oder Hochschulausbildung unerlässlich. Elternbeitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung ist eine konkrete Maßnahme für einen niedrigschwelligen und gleichen Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Kinder und entlastet gleichzeitig das Portemonnaie der Eltern. Wir brauchen zudem mehr Erzieherinnen und Erzieher für perspektivisch kleinere Gruppen in den Kindertageseinrichtungen. Die Jugend- und Schulsozialarbeit muss ausgebaut und flächendeckend sichergestellt werden. Dafür kämpfen wir im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

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Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, wenn es darum geht, um eine gerechte Gesellschaft für alle zu streiten, werden wir unweigerlich mit der Frage konfrontiert, woher das Geld kommen soll, dies alles zu bezahlen. Wir sagen: Nicht die Finanzen, sondern die Frage muss in den Mittelpunkt rücken, was Frauen, Männer, Kinder und Familien brauchen, um würdevoll und chancengleich leben zu können.

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Vor dem Hintergrund der zunehmenden Säkularisierung und religiösen Vielfalt, gestiegener Anforderungen an die Leichenschau, unterschiedlicher Familienmodelle sowie einer sich wandelnden Bestattungskultur wird das geltende Bestattungsrecht den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gerecht. Vor allem der Friedhofszwang wird rege diskutiert. Verschiedene Umfragen weisen darauf hin, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Friedhofszwang ablehnt. Viele Menschen wollen über ihre letzte Ruhe selbst entscheiden. Sie wollen die Möglichkeit haben, die Urne auf privaten Grundstücken beizusetzen oder zumindest befristet zu Hause aufzubewahren. Auch bei einer Änderung des Gesetzes, bleibt unsere Friedhofskultur ein hohes kulturhistorisches Gut. Die über Jahrhunderte gewachsene Tradition wird ein fester und wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und der Erinnerungskultur bleiben.

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Die Energiewende ist beschlossene Sache in Deutschland. DIE LINKE hat dafür viele Jahre gekämpft. Zuletzt hat die Katastrophe in Fukushima der Welt auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass die Risiken der Atomenergie nicht beherrschbar sind, ganz abgesehen vom ungelösten Müllproblem. Energiegewinnung aus Stein- oder Braunkohle oder Erdgas bzw.-öl schädigt das Klima ungeheuer. Die Auswirkungen treffen heute vor allem die Länder Afrikas und Asiens, sind aber auch bei uns schon spürbar. Für uns gab es deshalb nie Zweifel daran, dass wir uns von den fossilen und atomaren Energieträgern verabschieden müssen.  

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„Es muss alles unternommen werden, dass die Forderungen dieses Landesprogrammes,
wonach rechtsextremistischen Aufzügen
aktiv zu begegnen sei bzw. Demokraten dort demonstrieren müssten, ‚wo sie  Nicht-Demokraten sehen und deren potentielle Wähler
erreichen können‘, verwirklicht werden können."

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