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Recht

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit des Landes beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden.

Wir wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Neuste Pressemeldung

Zur heutigen Bekanntgabe der Pläne zum Schutz unseres Bundesverfassungsgerichtes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Endlich konnte eine Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union zur Änderung des Grundgesetzes gefunden werden, um die dringend notwendigen Schritte für einen stärkeren und wehrhafteren… Weiterlesen

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