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Innenpolitik

Demokratisch. Bürgernah. Lokal.

Ob Terrorzellen mit ihr Gewalt rechtfertigen, ob NPD, „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ sie in alter Form vertreten, „Identitäre“ sie verpacken, „Reichsbürger“ damit nerven oder die AfD sie enttabuisiert: Kein Pardon für Nazi-Ideologie! Wenn gegen Menschengruppen gehetzt wird, droht Gefahr. Solche Positionen verfangen nicht nur am rechten Rand. Da helfen keine Parteiverbote. Es stärkt die extreme Rechte, wenn sie die öffentlich verhandelten Themen bestimmen darf oder Hass als „Angst“ verniedlicht wird.

In Mecklenburg-Vorpommern muss Frieden herrschen, egal wie Menschen leben, aussehen oder wen sie lieben. Wir geben solidarische Antworten auf die Krisen unserer Zeit – die extreme Rechte hat keine. Wir wollen, dass zivilgesellschaftliche Projekte gegen Nazis besser unterstützt und sicher finanziert werden. Politisch motivierte Gewalt muss erfasst und konsequent geahndet, ihre Opfer anerkannt werden.

Neuste Pressemeldung

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Nordkreuz, SEK-Skandal und illegale Datenabfragen in polizeilichen Informationssystemen – das alles wäre unter… Weiterlesen

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