Jeannine Rösler
Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.
Jeannine Röslers Pressemeldungen
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist die von der Bundesregierung geplante Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen grundsätzlich richtig. „Allerdings ist es unverantwortlich, dass die zu erwartenden Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe zu Lasten der Länder und Kommunen gehen werden“, erklärte… Weiterlesen
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, eröffnen die zu erwartenden Steuermehreinnahmen dem Land die dringend benötigten Spielräume für die Konsolidierung des Landeshaushalts und vor allem für die Gestaltung der Zukunft des Landes. „Natürlich ist es erfreulich, dass die Einnahmen besser als geplant… Weiterlesen
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, begrüßt die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU angekündigte Anhebung der Grunderwerbsteuer. „Wir fordern seit Jahren, dass die Einnahmeseite des Landes, aber auch des Bundes verbessert werden muss“, erklärte Frau Rösler am Freitag. Durch die Steuererhöhung erhielten die Kommunen… Weiterlesen
Reden im Landtag
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die vorliegende Unterrichtung, der Kommunalfinanzbericht 2011 des Landesrechnungshofes, sollte insbesondere vom Innenausschuss intensiv beraten werden. Der Bericht enthält zweifellos Wissenswertes, Interessantes und Nachdenkliches. Wenn etwa der Landesrechnungshof bei der Überprüfung von… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter. Das dürfte auch nicht verwundern, denn seit jeher spricht sich meine Fraktion für die wirkungsgleiche Übertragung der Tarifverträge… Weiterlesen