Jeannine Rösler
Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.
Jeannine Röslers Pressemeldungen
Zur von der CDU-Fraktion beantragten Aussprache „100 Tage Linkskoalition – kein Aufbruch Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die rot-rote Landesregierung war vom ersten Tag an vor unvergleichliche Herausforderungen gestellt. Wir haben pandemiebedingt überall zusätzliche Aufgaben zu bewältigen,… Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der Linksfraktion und der SPD-Fraktion zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: Rösler: „Es ist gut, dass die Linksfraktion und die SPD-Fraktion die Änderung auf dem… Weiterlesen
Zu den Alltagshilfen in der Kindertagesförderung erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Corona-Pandemie hat die Kitas an ihre personellen Grenzen gebracht und auch die Eltern teilweise überfordert. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine enorm wichtige Arbeit in herausfordernder… Weiterlesen
Reden im Landtag
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute macht der Landtag endlich den Weg frei für die Anhebung der Bezüge für die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern; das Tarifergebnis wird zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, mein Kollege Torsten Koplin, hat bereits die… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wer es nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU vielleicht noch nicht wahrhaben wollte, für den ist spätestens jetzt nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Gewissheit geworden: Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern werden in dieser Legislaturperiode zu den… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die vergangene Wahlperiode mag man von den Ergebnissen her unterschiedlich bewerten. Rückblickend dürfte aber auch Einigkeit in einem Punkt bestehen: die Kommunalpolitik des Landes war insgesamt keine Sternstunde. Eine Ausnahme war vielleicht die umfangreiche Überarbeitung der Kommunalverfassung. … Weiterlesen