Jeannine Rösler
Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.
Jeannine Röslers Pressemeldungen
Zum Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Das Motto ‚Haltung zeigen‘ der diesjährigen Wochen gegen Rassismus fordert jede Einzelne und jeden Einzelnen auf, sich für ein weltoffenes, buntes und friedliches Mecklenburg-Vorpommern zu engagieren. Leider gibt es auch bei uns… Weiterlesen
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von den exorbitant steigenden Energiepreisen entlasten zu wollen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Linksfraktion unterstützt den Vorstoß der Landesregierung. Er beinhaltet Forderungen, für die sich meine Fraktion bereits seit längerem… Weiterlesen
Zum Antrag „Schulnetz bis 2030 langfristig absichern“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mit dieser Initiative wird dem Schulsterben allein aufgrund nicht erreichter Schülermindestzahlen Einhalt geboten. Für Eltern, Großeltern, für die Lehrkräfte und selbstverständlich für Kinder und Jugendliche selbst… Weiterlesen
Reden im Landtag
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Landkreis Vorpommern-Greifswald entsteht die größte Ferkelfabrik Europas – auf dem Acker zwischen Neu Plötz und Siedenbüssow. 6 Ställe, 10 500 Muttersauen, die eine Viertelmillion Ferkel jährlich werfen. Mehr als 60 000 Tonnen Gülle fallen jährlich an. Und trotz Verarbeitung in einer Biogasanlage… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Landtag soll nach dem Willen von Bündnis90/Die Grünen die Landesregierung heute auffordern, zukünftig nur noch Objektivität und einen „Ehrenkodex“ bei Personalentscheidungen walten zu lassen. Nun, Weihnachten steht vor der Tür, da kann man schon mal ambitionierte Wünsche äußern. Aber machen wir uns… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will der Landtag das Landkreisneuordnungsgesetz ändern. Die Regelungen zur Erhebung einer Altfehlbetragsumlage sollen aufgehoben werden. Als mögliche Ergebnisse einer Streichung der Altfehlbetragsumlage aus dem Landkreisneuordnungsgesetz will ich an dieser Stelle… Weiterlesen