Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, Ich finde es großartig, wenn die FDP sich um junge Leute sorgt. Wenn die FDP den Wohnungsmangel bekämpfen möchte. Wenn die FDP den Leuten den Hausbau erleichtern möchte. Wenn die FDP die Wirtschaft in MV ankurbeln möchte. Aber die Frage, die sich hier stellt, ist: Ist eine Absenkung der… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, jedes Verkehrsmittel bringt seine Vor- und Nachteile mit sich. Das sage auch ich als gelernter Eisenbahner, selbst wenn es mir schwer über die Lippen geht. Wie einzelne Nutzergruppen das bewerten, ist auch immer mal wieder das Thema von Studien. Eine solche hatte die EU zuletzt 2014 für die Gruppe der… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor einigen Wochen besuchte der Wirtschaftsausschuss des Landtages die Präsidenten und Geschäftsführer der Handwerkskammern im BTZ in Schwerin Süd. Auf der Tagesordnung standen sämtliche für diesen Bereich relevante Fragen, von der Nachwuchsgewinnung über die Fachkräftesicherung und die Sicherung der… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleg*innen Abgeordnete, ich schäme mich in den letzten Tagen und Wochen über mein Privileg weiß, deutsch und westeuropäisch zu sein. Ein Privileg, welches ich nur durch den Zufall, hier geboren zu sein, erworben habe, ohne etwas dafür zu tun! Ein Privileg, welches mir Freiheit und ein Leben in Sicherheit für… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleg*innen Abgeordnete, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass das Land, also genauer gesagt die Landesregierung, den sogenannten Spurwechsel unterstützt, also den Wechsel vom Asylverfahren in begrenzte Fachkraft- bzw. Erfahrungstitel mit Stichtag 29. März 2023, wie es im… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Schulen benötigen Planungssicherheit. Sie brauchen die Gewissheit, dass sie nicht ihrem Bestand gefährdet sind – auch wenn die Schülerzahlen sinken. Deshalb haben SPD und Linke in ihrer Koalitionsvereinbarung unter Ziffer 276 klar festgelegt, das Schulnetz bis 2030 langfristig abzusichern. Es werden keine… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Solidarität und Zivilcourage sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Sie wird getragen von Menschen, die im Sinne von Frieden, Gerechtigkeit, Toleranz und Weltoffenheit, im Sinne der Menschenrechte handeln – freiwillig und aus Überzeugung. Jede und jeder von uns begegnet ihnen im Alltag. Wir… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, beim Antrag der Landesregierung geht es um zwei Punkte: Zum einen sollen 10,0061 Mio. Euro aus dem Bestand des MV-Schutzfonds in den Maßnahmenbereich I B1 Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) fließen. Für uns LINKE ist Solidarität ein hohes Gut, zu dem wir uns ganz klar… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP wird eine Änderung der Landesverfassung angestrebt. Das Ziel dieser Änderung ist die Senkung des benötigten Quorums für die abstrakte Normenkontrolle von einem Drittel zu einem Viertel der… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 25. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention, kurz Präventionsgesetz, verabschiedet. Ziel des Gesetzes war bzw. ist es, die Grundlagen für sämtliche Akteure der Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken und Krankheiten zu vermeiden,… Weiterlesen