Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unter der Überschrift „Landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren – Selbstversorgung sichern“ liegt uns heute ein Antrag der AfD vor, der 1. suggeriert, dass unsere Selbstversorgung mit heimisch Produzierten Lebensmitteln gefährdet ist, der 2. festgestellt haben möchte, dass vor allem die… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD macht unverhohlen deutlich, dass sie regieren will. Im Bundestag fallen häufig die Worte als Einleitung einer Rede: Ich zitiere: „Mit uns in der Regierung“ Zitat Ende. Und danach kommt als weiterer Halbsatz – machen wir rückgängig oder beenden wir. Für mich war das Anlass zu schauen, welche Irrwege… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleg*innen Abgeordnete, „Jeder hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ So lautet Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, beschlossen von den Vereinten Nationen im Dezember 1948. Seit Jahren versuchen europäische Regierungen, Grenzkontrollen zu installieren, um den Zustrom von… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eigentlich habe ich meinen Ausführungen im Rahmen der ersten Lesung nichts hinzufügen und kann nur wiederholen, was ich im Juni ausgeführt haben. Nämlich, dass die AfD zum wiederholten Male versucht, sich das Deckmäntelchen des Sozialen umzuhängen. Im Januar 2020 hat die AfD die Umsetzung ihres… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleg*innen, zum wiederholten Mal das Thema Sprache und Anwendung von Rechtschreibnormen in Schule und Hochschule. Das sogenannte „Gendern“ ist mal wieder Thema. Es langweilt mich, zumal es nicht einen neuen Aspekt dabei gibt! In der Dezember-Sitzung des vergangenen Jahres hatte die AfD-Fraktion bereits die… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was für ein Thema? Hätte interessant werden können. Der ländliche Raum in MV, in MV könnte man der Einfachheit halber sagen, alles außer Rostock ist ländlicher Raum, ist es wert ihm eine ganze Landtagssitzung zu widmen. Aber der CDU-Antrag hat nur eine Zahl im Gepäck. Die Kürzung der Ausgaben im Rahmen der… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Antrag der AfD durchgelesen und da viel mir zunächst auf, dass von „angemessenem“ jährlichem Gedenken die Sprache ist. Es wäre wünschenswert, wenn die AfD diese Formulierung vielleicht etwas präzisieren könnte, damit man sich ein besseres Bild von den Plänen der Partei… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, SPD und LINKE haben sich 2021 bereits im Koalitionsvertrag 2021 zum Umgang mit dem Thema des vorliegenden Antrages verständigt. In Ziffer 86 heißt es, „Die wegen der Corona- Pandemie abgesenkte Mehrwertsteuer soll auf dem niedrigen Niveau verstetigt werden, mit der klar formulierten Erwartung, dass dafür… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch meine Fraktion sieht die Stärkung des Radverkehrs als wichtigen Teil der Mobilitätswende an. Der Radverkehr wächst stetig, folgerichtig muss auch die Radinfrastruktur entsprechend weiterentwickelt werden. Es geht darum, die Belange aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu betrachten. Insofern… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte tatsächlich einmal mit einem kritischen Blick in die Vergangenheit bei diesem Thema starten. Es ist bereits 8 Jahre her, als die Linksfraktion mit der damaligen Grünen Landtagsfraktion einen Sonderfonds und eine Strategie für den Breitbandausbau gefordert hat. Denn faktisch ist vor… Weiterlesen