Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD fordert mit dem uns vorliegenden Antrag Wiedergutmachung statt Unrecht. Die AfD will ein Amnestiegesetz für alle Verstöße gegen Corona-Verordnungen zur Eindämmung sowie eine Rückzahlungsverpflichtung für gezahlte Geldbußen bzw. Strafzahlungen. Darüber hinaus sollen alle noch anhängigen Straf- und… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, den Antrag der FDP möchte ich nutzen, einige Aspekte der Öffentlichen Anhörung zum Thema Ausweisung „roter Gebiete“ in Mecklenburg-Vorpommern vom 03. Mai dieses Jahres hier einzubringen und mit einigen Mythen rund um diese Ausweisung aufzuräumen. Dazu haben wir ja schon viel vom Agrarministerium gehört. Und… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu Beginn der Debatte zu den Anträgen von AfD, CDU und FDP zum Thema Pflege kann ich nur wiederholen und bekräftigen: Pflege braucht mehr als Applaus. Die Pflegebranche braucht mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung. Wir brauchen eine grundlegende Pflegereform, die… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleg*innen Abgeordnete, ich schäme mich in den letzten Tagen und Wochen über mein Privileg weiß, deutsch und westeuropäisch zu sein. Ein Privileg, welches ich nur durch den Zufall, hier geboren zu sein, erworben habe, ohne etwas dafür zu tun! Ein Privileg, welches mir Freiheit und ein Leben in Sicherheit für… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, Ernährung, Wasser, Energie, Mobilität und Verkehr, Bauen und Wohnen, Produktion und Konsum, Globalisierung, Kultur, Menschenrechte, Migration, Ökosysteme und Artenvielfalt, das Klima und sein Wandel. All das und noch viel mehr Themen, die die Menschheit und ihre Zukunft betreffen, sind… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, alle Eltern wünschen sich für ihr Kind eine gute fachliche Betreuung. Sie wünschen sich eine Betreuung, bei der der Nachwuchs nicht nur emotional gut aufgehoben ist, sondern auch pädagogisch begleitet und gefördert wird. Für Kleinkinder bis drei Jahren halten wir dafür die Krippen als… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An den Beginn meiner Rede möchte ich zunächst einen Glückwunsch stellen. Denn die Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft ist volljährig geworden. So hat auch Prof. Dr. Zygmunt letzte Woche die achtzehnte Veranstaltung dieser Art in Rostock eröffnet. Als das Aushängeschild der Gesundheitswirtschaft unseres… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren der vorliegende Antrag sollte ja bereits auf der letzten Landtagssitzung als dringlich behandelt werden. Das konnten wir guten Gewissens ablehnen, nicht weil wir die Bedeutung der Brücken für die An- und Abfahrt nach bzw. von Usedom nicht sehen, sondern weil der zuständige Verkehrsminister sich des Problems… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, zwei Tage nach dem 17. Juni 1953 ist Irmgard Wilken 30 Jahre alt geworden. Sie saß mit ihren zwei kleinen Kindern allein zu Hause – ihr Mann Heinz war unter den Demonstrierenden in Teterow – sie forderten vor dem Amtsgericht die Freilassung von Inhaftierten – zum Teil mit Erfolg. Nach den… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Das Wohl und die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten jeden Alters sind ein hohes Gut, das nicht durch regulatorische Vorgaben unterlaufen werden darf.“ So beginnt der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen, der Ihnen auf Drucksache 8/1949 vorliegt. Hintergrund ist die Übergangspflege im… Weiterlesen