26. Erwerbslosenparlament sendet klares Signal gegen Diffamierung von arbeitslosen Menschen 

Zur heutigen 26. Tagung des Erwerbslosenparlamentes im Schweriner Landtag erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

 "Die Verteidigung der demokratischen Werte braucht soziale Sicherheit und Teilhabe. Ein treffenderes Motto hätte es wohl kaum geben können. 

Mit einer beispiellosen Kampagne wurden Arbeitslose in den letzten Monaten pauschal zu Faulpelzen abgestempelt, um die Rückabwicklung des Bürgergeldes vorzubereiten. 

Dabei wurde der Eindruck erweckt, man könne bis zu 30 Milliarden Euro einsparen. Gegen die Stigmatisierung regt sich Widerstand, sowohl bei den Betroffenen selbst als auch in der Politik und der Wissenschaft. 

Mittlerweile wissen wir, dass die in Aussicht gestellten Einsparungen völlig unhaltbar sind. Bestenfalls 0,086 Milliarden Euro werden am Ende übrigbleiben. 

Dafür riskiert die Bundesregierung einen offenen Verfassungsbruch, denn die mit der Verschärfung der Sanktionen einhergehende Gefahr der vollständigen Streichung von Leistungen widerspricht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019. 

Statt Arbeitslose ans Gängelband zu legen, sollte der Bund eine aktive Arbeitsmarktpolitik ermöglichen und die entsprechenden Finanzmittel dafür bereitstellen. So ließe sich tatsächlich Integration in Arbeit befördern und soziale Teilhabe ermöglichen."