Strukturellem Versagen muss schonungslose Aufarbeitung folgen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Einschätzungen und Wahrnehmungen des langjährigen Leiters des SEK lassen in Teilen ratlos zurück. Seinen Ausführungen zufolge seien Auffälligkeiten oder Verfehlungen im Sondereinsatzkommando unter seiner Führung nicht feststellbar gewesen. Insofern war seine heutige Vernehmung wenig ergiebig. Doch der heutige Zeuge war nicht nur der Vorgesetzte des Nordkreuzkopfes. Unter seiner Führung haben mindestens drei weitere SEK-Angehörige über Jahre hinweg systematisch Munition aus LKA-Beständen gestohlen, die später bei Marko G. gefunden wurde.

Nach den Skandalen stellen sich drängende Fragen. Waren die rechten Umtriebe durch Angehörige einer SEK-Gruppe nicht feststellbar oder wurden Signale nicht ernst genommen? Gab es hier ein strukturelles Führungs- und Aufsichtsversagen? Zu diesem Urteil kommt zumindest die externe SEK-Kommission, die diese Vorgänge genauer unter die Lupe genommen hat. Auch für mich spricht einiges dafür. Allerdings wollte sich der Zeuge dieses Urteil nicht zu eigen machen.

Bis heute wissen wir nicht, wie die Massen an Munition aus den Behörden ihren Weg zu Nordkreuz gefunden haben. Darauf erwarte ich nach Jahren der vorgeblichen Aufklärungsarbeit Antworten. Den Vorgesetzten scheint zudem nicht bewusst gewesen zu sein, wie abfällig sich Beamte aus diesem Dunstfeld über sie geäußert haben. Für ein gutes Klima der Führung scheint das nicht zu sprechen.

Insgesamt war wenig Selbstkritik oder Reflektion des Organversagens feststellbar. Bereits beim ehemaligen Leiter des LKA, Ingolf Mager, der kürzlich im Untersuchungsausschuss vernommen wurde, habe ich eine rückhaltlose Fehlerkultur vermisst, die nach solchen Skandalen dringend erforderlich ist. Wenn schon das interne Frühwarnsystem versagt, muss die Aufklärung schonungslos sein, um solche verfassungs- und menschenfeindliche Auswüchse in der Zukunft zu verhindern.“