Zur Enthaltung im Bundesrat beim Unitarisierungsabkommen zur Offshore-Gasförderung
Zum Entwurf des Unitarisierungsabkommen im heutigen Bundesrat erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Daniel Trepsdorf:
„Im ersten von zwei Durchgängen im Bundesrat hat sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung des Unitarisierungsabkommens zur Offshore-Gasförderung enthalten. Diese Positionierung wurde durch den linken Koalitionspartner herbeigeführt. Die Enthaltung ist ein wichtiges politisches Signal, welches nicht nur Auswirkungen für die Nordsee vor Borkum hat, sondern auch starke Implikationen für aktuelle Entwicklungen im Ostseeraum birgt.
Unser Handeln ist zweifellos eine zeitgemäße Entscheidung, denn die Küstenregionen gelten als besonders vulnerable Ökosysteme, die ohnehin bereits gefährdet sind. Das Erschweren der Offshore-Gasförderung ist ein gutes Signal zum Erhalt der Meere als Biozönosen, die eben nicht der Profitmaximierung einiger weniger Firmen untergeordnet werden dürfen.
Die Nord- und die Ostsee gehören zu den sensibelsten Meeresökosystemen Europas. Die Gebiete sind Lebensraum für tausende Seevögel, für Schweinswale und für eine Vielzahl weiterer, teils hochgradig gefährdeter Arten. Die industrielle Gasförderung sowie deren vorbereitenden Arbeiten führen zu erheblichen Auswirkungen auf das Ökosystem. Besonders problematisch ist die langsame Regenerierung des Meeresbodens, die nach starken Zerstörungen oder Verdichtungen über Generationen hinweg andauern wird.
Eingriffe in die tief liegenden Gesteinsschichten, die durch das Installieren der Gasförderinfrastruktur im Meeresboden oder an Land erfolgen, haben zudem Auswirkungen auf das Grundwasser, bestehende Nahrungsketten und damit die anliegenden Ökosysteme. Auch die Folgewirkungen durch eindringende Chemikalien sind enorm.
Aus sozialer Perspektive ist die weitere Fokussierung auf fossile Gasförderung ebenfalls ein falsches Signal. Norddeutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind in besonderem Maße vom Tourismus, von einer intakten Küstenlandschaft und von einer sauberen Ostsee abhängig. Eine Industrialisierung des Meeresraums gefährdet langfristig Arbeitsplätze in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in eine verantwortungsvolle Energie- und Umweltpolitik. Die kurzfristigen Profite weniger Unternehmen stehen in keinem Verhältnis zu den Risiken für ganze Regionen. Auch energiepolitisch ist das Unitarisierungsabkommen rückwärtsgewandt. In Zeiten der Klimakrise braucht es einen konsequenten Ausstieg aus fossilen Energieträgern und massive Investitionen in erneuerbare Energien, Speichertechnologien und Energieeinsparung.
Vor diesem Hintergrund ist die Enthaltung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat ein wichtiges Zeichen der Vorsicht und der Verantwortung. Sie macht deutlich, dass ökologische Grenzen, soziale Interessen und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ignoriert werden dürfen. Wir fordern, dass dieser Weg konsequent weitergegangen wird. Keine Zustimmung zu Abkommen, die neue Risiken für die Ostsee schaffen, und stattdessen ein klarer politischer Fokus auf den Schutz der Meere, auf nachhaltige Entwicklung und auf eine solidarische Energiewende.“